Der Einzelhandel darf wieder aufmachen – unter mehr oder weniger strengen Auflagen. Foto: dpa/Robert Michael

Jedes Land lockert die Beschränkungen, wie es ihm gerade passt: Nun strebt Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ein abgestimmtes Konzept mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bei der Öffnung von Handel, Gastronomie und Hotellerie an.

Stuttgart - Jedes Land lockert die Bedingungen, wie es ihm gerade passt. In diesem Durcheinander dringt Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bei der weiteren Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie auf ein koordiniertes Verfahren mit anderen Bundesländern. Mit ihren Ministerkollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Bernd Althusmann (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP), will sie bis zur Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 30. April ein Konzept ausarbeiten.

Uneinheitliche Strategie kaum vermittelbar

In den drei Ländern hätten die betroffenen Branchen eine besondere Bedeutung für das Wirtschaftsgefüge, erläutern die Minister. „Es muss uns gelingen, diese einzigartigen Strukturen zu erhalten.“ Durch den fast vollständigen Ausfall ihrer Wirtschaftstätigkeit seien zahlreiche Betriebe und ihre Arbeitsplätze gefährdet. „Deshalb benötigen wir schnell eine wohlüberlegte, differenzierte und zwischen unseren Ländern abgestimmten Vorgehensweise.“ Eine uneinheitliche Strategie sei kaum vermittelbar. Die Ministerien erarbeiten ein Konzept, das unter Einhaltung strenger Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen weitere Öffnungsschritte nach dem 4. Mai ermöglichen soll. Vor allem in der Hotel- und Gaststättenbranche sieht Hoffmeister-Kraut „eine gewaltige Insolvenzwelle“ anrollen, sollten die Schließungen länger andauern. Deshalb brauche es „klare Orientierungshilfen“ für die Betriebe und ihre Kunden. Die Wahl ihrer Partner in der Corona-Krise ist vielsagend: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gehen derzeit relativ liberal mit den Lockerungen um.

„Gewaltige Insolvenzwelle in Hotel- und Gaststättenbranche“

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder die Pforten öffnen dürfen. Die Umsetzung ist Ländersache. Zudem gibt es Sonderregelungen – auch Buchhändler, Fahrradläden und Autohändler dürfen unabhängig von der Größe wieder Kunden einlassen. In Nordrhein-Westfalen können zudem auch Einrichtungshäuser wie Ikea die Rollgitter öffnen, deren Verkaufsflächen deutlich größer als 800 Quadratmeter sind. In einigen Ländern dürfen große Filialen Kunden begrüßen, wenn sie Verkaufsflächen mit einer Größe von 800 Quadratmetern abtrennen. Die Elektronikketten Media Markt und Saturn machen davon Gebrauch, auch der Warenhauskonzern Galerie Karstadt Kaufhof greift auf diese Sonderregel zurück.

Der HDE rügte die Beschlüsse von Bund und Ländern für eine Öffnung. „Die neue Regelung zieht Wettbewerbsverzerrung nach sich und benachteiligt viele Händler“, sagte ein Sprecher.