SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fordert die Umsetzung der Regeln für die Regierung. Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Seit Februar gibt es in Baden-Württemberg ein Transparenzregister, in das sich Lobbyisten im Landtag eintragen müssen. Doch Regeln für die Regierung fehlen noch, kritisiert die SPD.

Stuttgart - Die SPD im Landtag fordert von der Landesregierung die für sie geltenden Regelungen aus dem neuen Transparenzregistergesetz ein. Einen entsprechenden Entschließungsantrag bringt die Fraktion in den Landtag ein. „Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht, dass die Regierung hier mit offenen Karten spielt!“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. In dem noch im Februar verabschiedeten Gesetz sind nicht nur Offenlegungspflichten über den Lobby-Einfluss auf das Parlament, sondern auch auf die Landesregierung vorgesehen. Die Landesregierung darf aber selbst regeln, wie sie die Einbeziehung von Verbänden, Organisationen oder Sachverständigen bei Gesetzentwürfen kenntlich macht.

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