Die EZ-Newsletter
Das Land hat den Kommunen den Weg für eine deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren eröffnet. Die Debatte ist auch für Stuttgart eröffnet.
Stuttgart - Die Stadtverwaltung prüft mit Blick auf den Doppelhaushalt 2022/2023 die Verbesserung ihrer Einnahmemöglichkeiten. Das Land hat den Kommunen Anfang Juli mit der Änderung der Parkgebühren-Verordnung freie Hand bei der Gebührenhöhe auch für das Anwohnerparken gegeben. Bisher war sie auf 30,70 Euro pro Jahr begrenzt. In Baden-Württemberg wird Freiburg voraussichtlich die erst Kommune sein, die den neuen Rechtsrahmen nutzt. Bis Jahresende soll der Gemeinderat in der Breisgau-Metropole eine Erhöhung auf 360 Euro pro Jahr beschließen, im Doppelhaushalt 2021/2022, der Ende Juli vom Regierungspräsidium genehmigt worden ist, wird bereits mit den höheren Einnahmen gerechnet.
In Stuttgart hat das Linksbündnis im Gemeinderat am Montag ein Anfrage eingebracht, die ebenfalls auf höhere Gebühren zielt. Die sieben Stadträte wollen wissen, wie viel die Stadt zusätzlich einnehmen könnte, wenn die Anwohnerparkausweise künftig nicht 30,70 Euro, sondern 120, 240 oder 360 Euro im Jahr kosten würden. Das Land hat keine Höchstgrenze festgelegt.
Anreize weg vom Auto
Das Linksbündnis aus SÖS, Linker, Tierschützer und Pirat fragt außerdem nach einer Differenzierung, die sich an der PS-Zahl und der Größe oder dem Gewicht eines Wagens ausrichten solle. Die Halter besonders großer und schwerer Autos, sogenannter SUVs, und „besonders hochmotorisierter Pkw ab etwa 150 PS“ sollten bei den Anwohnerparkausweisen besonders zur Kasse gebeten werden. Wäre das aus Sicht der Stadtverwaltung rechtlich möglich? Das Land hat die Frage zum Teil bereits beantwortet. Kriterien der Gebührendifferenzierung „können auch die Größe der Fahrzeuge und die Lage der Parkmöglichkeiten oder des Wohnquartiers sein“, heißt es.
Auf der anderen Seite will die Fraktion die Anwohnerparkgebühren, von denen in Stuttgart bisher rund 50 000 Einwohner betroffen sind, für einkommensschwache Haushalte reduzieren. „Die Gebührenlast soll entlang der Einkommen fair verteilt werden“, sagt Laura Halding-Hoppenheit, die Sprecherin des Bündnisses. „Wir müssen mit der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise jetzt endlich anfangen, Anreize weg vom Auto hin zum Umweltverbund zu setzen“, fordert SÖS-Stadtrat Luigi Pantisano.