Weil Wohnraum in Esslingen schon lange knapp ist, fordern Linke und FÜR, dass die Stadt jedes Jahr mindestens zehn Wohnungen für ihren Eigenbetrieb Städtische Gebäude kaufen soll. Dabei setzen sie vor allem auf den Erwerb von Altbauwohnungen.
Bezahlbarer Wohnraum ist in Esslingen knapp – allein die städtische Notfallkartei verzeichnet derzeit nach Angaben von Linke und FÜR 446 Fälle, in denen dringender Handlungsbedarf besteht. Die Fraktionsgemeinschaft fordert nun, den Bestand an städtischen Wohnungen deutlich zu steigern, um in Härtefällen besser helfen und Einfluss auf den örtlichen Wohnungsmarkt nehmen zu können.
Unlängst hatte die Verwaltung im Kultur- und Sozialausschuss (KSA) mitgeteilt, dass der Eigenbetrieb Städtische Gebäude (SGE) derzeit 145 Wohnungen in seinem Portfolio habe. Linke und FÜR fordern nun, dass die SGE ihren Bestand jedes Jahr um mindestens zehn Wohneinheiten erweitern soll.
Stadt soll Wohnungsbestand erweitern
Die Fraktionsgemeinschaft von Linke und FÜR verweist auf die Beratungen im KSA, wo die Verwaltung dargelegt habe, dass die SGE als städtischer Eigenbetrieb am besten geeignet wäre, den Wohnungsbestand der Stadt zu erweitern. Sie bekomme den höchsten Fördersatz von 48 Prozent und könne günstig arbeiten. Vermisst hatten Linke und FÜR eine Zielmarke, ob und in welchem Umfang die Stadt ihren Bestand erweitern will. „Wir wollen nicht, dass solche Ideen in der Schublade verschwinden“, erklärt Linke-Stadtrat Tobias Hardt und setzt die Zielmarke von jährlich zehn zusätzlichen Wohnungen in städtischem Besitz. Dabei solle die Kommune den Kauf von leer stehendem Altbaubestand forcieren, weil dies günstiger und schneller umsetzbar sei.
Um dieses Ziel zu erreichen, fordern Linke und FÜR die Einrichtung einer eigenen Abteilung beim Eigenbetrieb Städtische Gebäude, die sich ausschließlich ums Wohnen kümmern solle. Dafür müsse gegebenenfalls das Personal aufgestockt werden. Leerstehender Wohnraum in Privatbesitz solle auf seine Eignung als Mietobjekt geprüft und gegebenenfalls von der Stadt erworben werden. Vermietern, die gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßen, solle die Stadt anbieten, deren leerstehende Wohnungen zu kaufen. Bislang setze die Stadtverwaltung zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum mit mäßigem Erfolg fast ausschließlich auf Neubau. Dieser sei deutlich teurer als Altbauten und benötigte einen oft mehrjährigen Planungsprozess. Zudem sei der Flächenbestand für Neubau begrenzt.
Verzicht auf fünftes Dezernat soll Spielraum schaffen
Um den Kauf weiterer Wohnungen für den städtischen Bestand zu finanzieren, nennen Linke und FÜR einige Vorschläge: So müssten die Mittel zur Unterbringung von Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, gegengerechnet werden. Außerdem könnten bewilligte Gelder, die das Tiefbauamt wegen verzögerter Projekte nicht abruft, umgewidmet werden. Und schließlich sehen Linke und FÜR durch den Verzicht auf ein weiteres Dezernat im Rathaus Einsparungen von rund einer halben Million Euro.