Das deutsche Lieferkettengesetz soll beseitigt werden. Dass der Kanzler sich damit nicht zufrieden gibt, sorgt in der schwarz-roten Koalition für unnötigen Ärger, meint unser Autor.
Eines muss man den Unternehmen zugestehen: Immer neuer bürokratischer Auflagen sind sie mit Recht überdrüssig. Die Informations- und Dokumentationspflichten inklusive der Sanktionsdrohungen, zudem Genehmigungsverfahren und Statistikmeldungen, die ihnen von staatlicher Seite und insbesondere von der europäischen Ebene im Übermaß auferlegt werden, kosten Energie, Zeit und Geld, ohne dass ein adäquater Nutzen erkennbar wäre.
Der wackligen Koalition einen weiteren Stressfaktor beschert
Somit steht auch die geplante Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes exemplarisch für den vielstimmig geforderten Bürokratieabbau. Die Empörung der Gesetzesbefürworter darüber schlägt bisher nur deswegen nicht so hohe Wellen, weil es ja noch eine europäische Gesetzgebung gibt. Nun hat Kanzler Friedrich Merz die EU-Lieferkettenrichtlinie in dem ihm eigenen Basta-Duktus auch noch in Frage gestellt. Damit hat er der noch wackligen Koalition einen weiteren Stressfaktor beschert. In jüngsten Äußerungen rudert Merz zwar wieder ein Stück zurück; da lässt er offen, was in drei Jahren passieren soll. Bei den Sozialdemokraten dürfte das Vertrauen in ihn jedoch nicht gewachsen sein.
Ökonomischer Erfolg hierzulande sollte nicht auf Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- und Kinderarbeit oder Umweltverschmutzung in der dritten Welt aufgebaut sein. Dieses Verantwortungsgefühl für die Produktwege ist in der deutschen Wirtschaft vorhanden. Das Lieferkettengesetz hat aber nicht zu dessen Verbreiterung beigetragen, sondern eher den Verdruss in Staatlichkeit und die Rechtsunsicherheit verstärkt. Daher ist das geplante Aus nachvollziehbar. Der Koalitionsvertrag verspricht stattdessen eine „bürokratiearme und vollzugsfreundliche“ Umsetzung einer noch zu erneuernden und ohnehin hinausgeschobenen EU-Gesetzgebung. Bei dieser Perspektive hätte es der Kanzler einfach belassen sollen.