Kürzlich hat der FDP-Landeschef Michael Theurer die Grünen zum Koalitionsbruch und zur Bildung einer Südwest-Ampel im Sommer aufgerufen. Allerdings wird daraus nichts.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich deutlich gegen einen Koalitionsbruch mit der CDU ausgesprochen. Damit erteilte er der Aufforderung von FDP-Landeschef Michael Theurer nach der Bildung einer Ampel-Regierung im Land eine Absage.
Es gibt keinen Grund, die Koalition zu wechseln
Die Entscheidung, mit den Christdemokraten zu regieren, sei richtig gewesen, sagte Kretschmann auf der Landespressekonferenz am Dienstag in Stuttgart. Er sehe keinen Grund, das zu korrigieren. Auch habe sich die Skepsis an seiner Parteibasis gelegt. Die grün-schwarze Koalition arbeite zielorientiert und habe habe einen guten Koalitionsvertrag erarbeitet, der umgesetzt werde, sagte Kretschmann: „Es gibt keinen Grund, die Koalition zu wechseln.“
In der vergangenen Woche hatte der FDP- Landeschef Michael Theurer auf dem Landesparteitag der Liberalen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) in Richtung von Kretschmann gesagt: „Verlassen sie diese Koalition, die sowieso wie Mehltau bräsig dahindümpelt. Wir sollten nicht weitere drei Jahre für dieses Land vergeuden.“
Südwest-Ampel war schon mal im Gespräch
Theurer sagte in Fellbach, es sei jetzt noch richtige Zeitpunkt, die „Große Koalition des Stillstands“ von Grün-Schwarz zu verlassen und einen politischen Aufbruch zu wagen. Der Zeitpunkt, um eine Ampel im Land mit SPD und FDP zu bilden, könne aber auch vorübergehen, warnte er die Grünen. Dann werde man alles tun, um die grün-schwarze Landesregierung bei den nächsten Landtagswahlen abzuwählen.
Bereits nach der Landtagswahl 2021 führten die Grünen Sondierungsgespräche mit SPD und FDP. Damals entschied sich Kretschmann aber dafür, wieder mit der CDU zu regieren.