Mehrere Landesministerien in Baden-Württemberg bewilligen hoch verdienten Beamten im Corona-Jahr eine Leistungszulage – zum Teil von bis zu 3500 Euro. Der Bund der Steuerzahler erhebt Bedenken.
Stuttgart - Mehrere Ministerien des Landes Baden-Württemberg werden als „Anerkennung und Wertschätzung“ ihrer Mitarbeiter mit dem Dezembergehalt eine einmalige Leistungsprämie auszahlen, die je nach Ressort 2000 bis 3500 Euro betragen wird. Die Zuwendung ist seit vergangenem Jahr nach dem Landesbesoldungsgesetz möglich, sie soll an Beamte und Tarifbeschäftigte für „herausragende besondere Einzelleistungen“ vergeben werden. Und ihre Vergabe fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Ministerien, die übrig gebliebene Gelder aus dem Personalkostenbudget – Restposten – damit verbrauchen und an höchstens 20 Prozent der Mitarbeiter ausschütten dürfen.
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