Mitglieder der Bürgerinitiative gegen eine Lea auf dem Schanzacker haben Kriminalitätsstatistiken ausgewertet. Ihre Folgerung: Das Konzept der Landesregierung, großen Einrichtungen den Vorzug zu geben, sei falsch.
Den Mitgliedern der Bürgerinitiative GGLTA, die sich gegen die Pläne der Landesregierung richtet, auf dem sogenannten Schanzacker eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge zu errichten, ist klar, dass sie sich mit ihrem jüngsten Vorstoß auf dünnes Eis begeben haben.
Denn die von ihnen nun vorgestellten Ergebnisse der Auswertung von Kriminalitätsstatistiken aus Ellwangen und Sigmaringen, wo es bereits jeweils eine Lea gibt, könnten sowohl den extrem Rechten im Land in die Karten spielen als auch die Bürgerinitiative erneuten Rassismusvorwürfen aussetzen. „So etwas zu machen ist immer risikobehaftet“, sagte Thomas Walker, der Sprecher der Bürgerinitiative. „Aber nichts zu machen, ist auch keine Option.“
Der Grund, warum man in mühevoller Kleinarbeit Statistiken angefordert und ausgewertet hat, sei die Resonanz der Bürgerabstimmung zur Lea gewesen, so Walker weiter. Da hatte nämlich eine sehr deutliche Mehrheit Bedenken über die öffentliche Sicherheit geäußert. „Das zeigt die Bedeutung dieses Aspekts für die Bevölkerung, und deshalb wollten wir prüfen, wie die Fakten sind“, so Walker – unabhängig davon, dass man jedwede Bebauung des Schanzackers ablehne.
Kein Vertrauen mehr in die Landesregierung
„Wir entziehen der Landesregierung unser Vertrauen beim Thema öffentliche Sicherheit“, erklärte Andreas Weiser von der Bürgerinitiative, der die Ergebnisse der Auswertungen vorstellte. Ein Grund dafür sei eine beschönigende Kriminalitätsstatistik.
So werde immer wieder darauf verwiesen, dass in den Zahlen auch Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht oder ähnliche Delikte enthalten seien. Doch sehe man sich die Zahlen genau an, stelle sich heraus, dass diese Delikte nur einen sehr kleinen Anteil an den Gesamtzahlen ausmachten. „Zuwanderung hat in der Tat Auswirkungen auf die Sicherheitslage“, betonte er.
Seine Forderung: Die Politik müsse sich der Thematik stellen, wegducken sei feige und mache es nur schlimmer. Zugleich machte er deutlich: „Fakten sind keine Vorurteile, wir schüren keine Ressentiments gegen Flüchtlinge“, und bekräftigte erneut die Unabhängigkeit der Bürgerinitiative von Parteien jedweder Couleur.
Geprüft wurden Zahlen aus Ellwangen und Sigmaringen, weil die beiden Orte von der Größe her vergleichbar mit Tamm und Asperg sind. Die Daten, die bis ins Jahr 2011 zurückreichen, zeigen einen deutlichen Anstieg der Kriminalität in beiden Gemeinden, seit dort im Jahr 2015 Landeserstaufnahmestellen eingerichtet worden sind – in den Vorjahren bewegten sie sich auf mehr oder weniger identischem Niveau.
Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg dabei von zuletzt 25,3 Prozent im Jahr 2014 auf Werte um die 50 Prozent in Ellwangen; in Sigmaringen sogar auf rund 80 Prozent. Besonders häufig handelt es sich dabei um Diebstahl, Rohheitsdelikte und Straßenkriminalität.
Zu viele Menschen auf engem Raum
Die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes aus dem Jahr 2023, welche die Bürgerinitiative ebenfalls ausgewertet hat, nennt drei zentrale Faktoren für die Zunahme von Delikten: eine erhöhte Mobilität, wirtschaftliche und soziale Belastungen und Migration. Zum letztgenanntem Punkt führt die Statistik weiter aus, dass die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen eine Rolle spielten. Ebenso „die große Anzahl von Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie viele kurzfristige Unterbringungen mit häufigen Umzügen.“
Daraus folgert die Bürgerinitiative: Wenn man, wie die Landesregierung es mache, vor allem mit sehr großen Einrichtungen plane, gehe man gerade im Hinblick auf den Anstieg von Kriminalität den völlig falschen Weg.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Zahl an Polizeibeamten nicht mit dem Bevölkerungszuwachs Schritt halte, sodass die Polizei trotz guter Arbeit an ihre Grenzen stoße.
Für den Schanzacker waren zuletzt offiziell bis zu 2500 Plätze im Gespräch, die Bürgerinitiative befürchtet bis zu 6000, da das Gelände das hergebe und sich ein Neubau auch wirtschaftlich rechnen müsse.
Bürgerinitiative fordert mehr Transparenz
Fünf Forderungen will man deshalb in den nächsten Tagen an die Politik richten: Für die baden-württembergische Polizei wird mehr Personal verlangt, ein Verzicht auf das Gleichbehandlungsgesetz, weil es aus Sicht der Bürgerinitiative Ressentiments gegenüber den Beamten schüren würde, und eine Strafbarkeit des Vorwurfs von Rassismus.
Zudem verlangt die Bürgerinitiative, dass die Statistik zur Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen geändert und die Staatsangehörigkeit von Straftätern genannt wird, denn die von Zuwanderern begangenen Straftaten seien ein zentraler Indikator für die Bewertung des Erfolgs oder Misserfolgs von Integration.
In der großen Politik, betonen die Vertreter der Bürgerinitiative, wolle man aber nicht mitmischen. Es gehe lediglich um den Wunsch nach Transparenz.