Seit April ist der in Teheran geborene Bijan Djir-Sarai Generalsekretär der FDP. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Miese Wahlergebnisse, kaum Frauen in der Partei, Opposition im Kabinett: Markus Lanz nimmt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ins Dauerfeuer. Da kommt im Studio gar Mitleid auf.

Vor gut einem Monat ist Bijan Djir-Sarai zum FDP-Generalsekretär gewählt worden, und seine Feuertaufe bei Markus Lanz am Donnerstagabend war ein Fiasko. Entdeckt der Moderator Schwächen bei einem Publikumsgast, ist er gnadenlos und Neulinge erhalten keine Milde. Eine Stunde lang dauerte das Dauerfeuer auf den Liberalen, der geriet sichtbar ins Schwitzen, und als am Ende der Sendung der Meteorologe Mojib Latif nach Verantwortlichen für die schleppende Umsetzung von Klimaschutz suchte, da sagte Latif, er wolle jetzt mal nicht in Richtung Djir-Sarai gucken, denn: „Der arme Mann ist ja die ganze Zeit gehauen worden.“

Muss die FDP „pieksen“ wie einst die CSU?

Gleich am Anfang ging es um den Waffenringtausch mit Polen, bei dem Polens Präsident Duda den Deutschen Wortbruch vorgeworfen hatte, und die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann darauf hin Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte. „Schon irre, dass eine Regierungspartei wie die FDP da einen regierungsinternen Skandal produzieren will“, meinte die geladene TAZ-Redakteurin Ulrike Herrmann, und der Kolumnist Sascha Lobo sagte, es gehöre wohl zur deutschen DNA, dass eine Partei immer andere „pieksen“ müsse, früher sei das ja die CSU in Regierungsverantwortung gewesen.

Es wird ein harter Abend

Bijan Djir-Sarai war da längst in der Defensive. Aus der Presse – genauer gesagt, „Spiegel-Online“, – habe er von dem Vorfall erfahren, und „dass der Abend so hart“ werde und man die FDP hier mit der CSU vergleichen werde, dass habe er auch nicht geahnt. Die Aufklärung von Ulrike Herrmann, dass die polnische Seite natürlich ein Eigeninteresse verfolge und ihre Chance wittere, alte russische Panzer gegen moderne deutsches Kriegsgerät einzutauschen, nahm er zur Kenntnis. Den Hauptvorwurf, die FDP bremse die Regierung aus, dementierte er aber: „Eine Opposition in der Regierung würde nicht funktionieren. Wir sind gewählt worden, um das Land gut zu regieren.“

Nur noch junge Männer als Wähler

Bei den Wählern ist diese Botschaft allerdings noch nicht angekommen, und Markus Lanz hielt dem Generalsekretär die „dramatischen Verluste“ der FDP bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor: „Sie werden von Frauen nicht gewählt und von den Senioren auch nicht mehr. Eigentlich werden sie nur noch von jüngeren Männern gewählt, die gut verdienen. Und auch von denen haben Sie 100.000 an die Grünen verloren.“ Alle Führungspositionen bei der FDP hätten Männer der Jahrgänge 1976 bis 1977 erhalten, meinte Ulrike Herrmann, und meistens stammten die wie Christian Lindner aus NRW. In der Bundestagsfraktion der FDP seien nur 24 Prozent Frauen. Djir-Sarai sagte auf Nachfrage, sein Ziel sei es, den Anteil von weiblichen Fraktionsmitglieder bei der nächsten Bundestagswahl auf 40 Prozent zu steigern. Für mehr Diversität zu sorgen, das sei „eine Führungsaufgabe“: „Daran soll man mich messen.“

Freie Fahrt als einziges Thema

Im nächsten Reigen ging es dann ums Tempolimit, bei der Ulrike Herrmann den Liberalen vorwarf, sie seien dagegen, „weil sie sonst kein anderes Thema haben“. Moderator Lanz erinnerte an die Worte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der einmal die Ablehnung des Tempolimits mit dem Mangel an 130-Kilometer-Schildern begründet hatte. „Bitte zwingen Sie mich nicht, alles kommentieren zu müssen“, sagte Djir-Sarai daraufhin und ergänzte: „Laden Sie doch mal den Volker ein.“ Dass sich mit dem Tempolimit bundesweit 600 Millionen Liter Sprit im Jahr sparen lassen, wie Lanz behauptete, konterte der FDP-Generalsekretär mit der Bemerkung, es stehe ja jedem frei auch langsamer zu fahren. Im übrigen gebe es ja schon auf 30 Prozent der Autobahnen ein Tempolimit, und die Staus bei ihm in NRW seien so immens, dass er sowieso nie schnell fahren könne.

Ein Nein zu Steuererhöhungen

Auch ordnungspolitisch ging Lanz den FDP-Mann an: „Sie bezuschussen mit dem Entlastungspaket Sprit – Sie, die sich doch dem Markt verschrieben haben.“ Im übrigen, so der Moderator, profitierten auch Porschefahrer von diesen Vergünstigungen. „Ich bin noch nie Porsche gefahren“, verteidigte sich Djir-Sarai daraufhin und betonte, dass man in einem Land wie Nordrhein-Westfalen „ohne Auto gar nichts machen“ könne. Noch einmal musste Djir-Sarai dann in Deckung, als Lanz die Verquickung des ehemaligen Tankstellenlobbyisten Axel Graf Bülow mit dem von der FDP „Vorfeldorganisation“ genannten Liberalen Mittelstand kritisierte, der laut Lobbycontrol an den Sitzungen des FDP-Parteivorstandes teilnehmen darf. Das mit Bülow höre er „zum ersten Mal“, sagte Djir-Sarai, um dann am Ende doch noch in stabiles Fahrwasser zu geraten. Auf die Frage von Lanz, ob es Steuererhöhungen geben werde angesichts der Tatsache, dass der Staat gerade 37 bis 38 Milliarden Euro für Entlastungen „raus“ schieße, sagte der FDP-Generalsekretär: Nein, es werde keine zusätzliche Belastung geben, man wolle die kalte Progression abschaffen, und „es geht eher in Richtung Entlastung.“

Es wird ein Waldsterben 2.0 geben

Ein düsteres Szenario entwickelte am Ende der Sendung der Klimaexperte Mojib Latif, der einräumen musste, dass das Thema Klimaschutz immer wieder von anderem angeblich „Wichtigerem“ verdrängt werde. Das sei 2007 mit der Finanzkrise so gewesen und 2020 mit der Corona-Pandemie. Die Zeichen seien nun aber deutlich an der Wand – die Aufheizung der Erde, die einige Landstriche unbewohnbar machen werde, aber auch die „wahnsinnigen Wetterextreme“ wie die drei Tornados in Ostwestfalen sehr früh im Jahr, die anhaltenden Trockenheiten, unter der die Landwirtschaft leide und die vermutlich zu einem Waldsterben 2.0 führen werden. Latifs Plädoyer: „Wir brauchen eine systemische Veränderung, wir brauchen die globale Energiewende.“ Energie sei auf der Erde ja in Massen vorhanden, man müsse sie nur sinnvoll nutzen.