Die Piratenpartei hat neben anderen Kleinparteien vor dem Verfassungsgerichtshof niedrigere Zulassungshürden für die Landtagswahl erstritten. Doch die Rahmenbedingungen sind seither noch schwieriger geworden. Hier eine Nussschale mit dem Fähnchen der Partei Foto: dpa/ Bodo Marks

Der Landtag hat die Hürde für die Teilnahme an der Landtagswahl zwar gesenkt, doch das Sammeln von Unterschriften ist durch die Ausgangsbeschränkung noch schwieriger als zuvor. Die Chance für eine erneute Reform geht jedoch gegen Null.

Stuttgart - Demokratie kann mühsam sein. Parteien, die an der Landtagswahl teilnehmen wollen, aber noch nicht im Parlament vertreten sind, müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. „Das ist schon in normalen Zeiten sehr schwierig“, sagt Borys Sobieski, stellvertretender Landesvorstand der Piratenpartei.

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