Das Bündnis Sahra Wagenknecht steuert auf starke Ergebnisse bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zu. Was kann das für die Regierungsbildung bedeuten? Stellt Wagenknecht zu hohe Hürden für Koalitionen auf?
Die Fünf-Prozent-Hürde ist für Sahra Wagenknecht bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein Thema. Sie kann mit ihrer neuen Partei weit höher springen. Dafür ist sie bereit, einiges zu tun. Dabei stellt sie gern ein paar Hürden für die Koalitionsbildung auf.
Wagenknecht fordert vor den Landtagswahlen als Bedingung für eine Koalition mit ihrer neuen Partei eine Ablehnung der Pläne, dass die USA neue Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. „Diese Waffen schließen keine Verteidigungslücke, sondern sind Angriffswaffen, die Deutschland zu einem primären Ziel russischer Atomraketen machen würden“, hat Wagenknecht gesagt. „Es gibt Gründe, warum kein anderes europäisches Land solche Raketen auf seinem Territorium stationiert.“
Schwierige Regierungsbildung
Nach dem Wahlen wird es kompliziert
Mit Landespolitik hat das Thema nichts zu tun. Doch es ist geeignet, um am 1. September Wähler zu gewinnen. Wagenknecht könnte in Sachsen und vor allem Thüringen die Rolle der Königsmacherin zukommen. Es ist möglich, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Regierungsbildung jenseits der AfD notwendigerweise gebraucht wird.
In einer aktuellen Umfrage von Forsa liegt das BSW in beiden Ländern auf Platz drei, in Sachsen mit 13, in Thüringen mit 18 Prozent. Da jeweils 30 Prozent an die AfD gehen, sieht manches danach aus, dass die CDU auf das BSW als Partner angewiesen sein könnte – auch wenn in Sachsen eine Mehrheit für die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD denkbar ist. Wie immer die Wahlen ausgehen: Die Regierungsbildung in beiden Ländern wird anstrengend und kompliziert. So viel ist vor dem Wahltag sicher.
Die Parteispitzen im Bund schließen Koalitionen mit dem BSW in den Ländern nicht aus. SPD-Chefin Saskia Esken und der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour haben klargestellt, dass die Entscheidung über Koalitionen in den Landesverbänden getroffen wird. Und die CDU? Partei- und Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz hat über Wagenknecht gesagt: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ Auch er sagt nicht mehr grundsätzlich ‚nein’ zu Koalitionen mit dem BSW in den Ländern. Doch, wenn Wagenknecht für die Bildung einer Landesregierung für CDU und SPD unannehmbare Bedingungen?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht in der Ukraine-Politik zwar für einen ganz anderen Kurs als die Bundes-CDU und fordert mehr diplomatische Initiativen. Doch die Stationierung weitreicher US-Waffen in Deutschland findet er richtig. Das SPD-Präsidium hat sich für diesen Schritt ausgesprochen – mit der Begründung, man wolle, „dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss“.
Da außenpolitische Fragen in Landtagen nicht entschieden werden, läge es am Geschick der Verhandler, sprachliche Formelkompromisse für den Koalitionsvertrag zu finden, mit denen alle leben können. Oder es bräuchte die Kraft, Außenpolitik doch Außenpolitik sein zu lassen und sich allein auf eine landespolitische Agenda zu konzentrieren. Doch geht das noch, nachdem Wagenknecht die entsprechenden Hürden nun einmal aufgestellt hat?
Wer hat in den Ländern im BSW das Sagen?
Schon in der Linken war sie eine, die sagte, ihre Partei wolle selbstverständlich regieren – und die von SPD und Grünen dann stets so viel zu verlangte, dass ein Bündnis nie realistisch war. Wagenknecht persönlich tritt in den Ländern allerdings gar nicht an. Die BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, Katja Wolf, war nicht nur lange Oberbürgermeisterin von Eisenach. Sie gilt auch als eine, die einen eigenen Kopf hat. Auch andere im BSW werden für sich austarieren, wie unabhängig von Wagenknecht sie entscheiden wollen.
Gleichzeitig ist es nicht ausgeschlossen, dass die Wähler die Hürden für die CDU noch einmal erhöhen. Wenn das BSW – was auf Grundlage der Umfragen nicht ausgeschlossen ist – in Thüringen vor der CDU liegen sollte, wird sich die Frage stellen: Sind die Christdemokraten bereit, eine Ministerpräsidentin des BSW zu wählen? Das würde die Union vor eine Zerreißprobe stellen.