Manuel Hagel muss in Baden-Württemberg zunehmend gegen Querschüsse aus den eigenen Reihen ankämpfen. So werde das ganze Land verrückt gemacht, wettert er.
Rainer Brandt, der CDU-Ortsvorsitzende von Stuttgart-Möhringen nimmt kein Blatt vor den Mund. „Unsäglich“, nennt er die Stimmen aus der CDU und ihrem Umfeld, die sich einen Überbietungswettbewerb an sozial- und wirtschaftspolitischen Vorschlägen liefern: den Krankenstand senken, Lifestyle-Teilzeit beenden, Bezugsdauer von Arbeitslosengeld kürzen und Zahnarztrechnungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen streichen. „Verheerend“ wäre es, wenn die Debatte sich bis zum CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hinschleppen würde, meint er.
Kritik an Reformideen von der CDU-Basis
Das wären noch drei ganze Wochen, in denen die Wahlkämpfer Baden-Württembergs mit Knüppeln zwischen den Beinen agieren müssten. Brandt hat zum Neujahrsempfang geladen. Und weil 2026 als Wahljahr besonders ist und Möhringen auch noch im Wahlkreis des grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und von CDU-Landtagsbewerber Klaus Nopper liegt, hat sich heuer auch der CDU-Mann Manuel Hagel angekündigt, der im März Ministerpräsident werden will.
„Leider nicht durchdacht“ nennt der Möhringer CDU-Chef Brandt die Ideen, die aktuell Aufregung produzieren. Reformen müssten sein. „Aber den Menschen jetzt mit den Zahnarztkosten zu kommen – da müssen wir uns schon ein paar mehr Gedanken machen.“ Klaus Nopper – Bruder des Stuttgarter Oberbürgermeisters Frank Nopper, der Özdemir im Filderwahlkreis das Direktmandat streitig machen will – nimmt die Wortmeldungen des Wirtschaftsrats achselzuckend, so sehr sie die Republik provozieren. „Die machen halt Vorschläge und gehören nicht einmal zur CDU“, sagt er. „Da ist die Mercosur-Abstimmung der Grünen im Europaparlament doch viel schlimmer gewesen.“
„Diese Diskussionen machen das ganze Land verrückt“
Beschwerden bereiten die Initiativen aus den eigenen Reihen und dem eigenen Umfeld den CDU-Wahlkämpfern im Land trotzdem. Manuel Hagel braucht bei seiner Rede wenig später denn auch nicht lang, um seinem Ärger Luft zu machen. „Es bringt nichts, wenn wir jetzt den ganzen Tag Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als faul beschimpfen und dem ganzen Land sagen, dass jetzt irgendwie alle mehr arbeiten müssen“, wettert er. „Es ist eine Schnapsidee darüber nachzudenken, ob jetzt Mini- und Teilzeitjobs abgeschafft gehören. Die sind essenziell für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Und die Frage, ob Zahnbehandlungen gezahlt werden oder nicht – das sind alles Schnapsideen.“ So etwas werde die Wettbewerbsfähigkeit nicht entscheidend verbessern. „Diese Diskussionen machen nur das ganze Land verrückt.“
Dabei betont auch Hagel, dass Wirtschafts- und Sozialreformen unabdingbar sind. „Wir brauchen Antworten, wie sich der Staat zurücknimmt, aber keine Antworten wie man die Bürger drangsaliert“. Einer gewissen Vorsicht in der Wortwahl bleibt Hagel auch jetzt treu. Doch es ist ihm anzumerken, wie sehr ihn die Störfeuer aus den eigenen Reihen ärgern. In seinem Konzept für Wirtschaftsreformen steht im Mittelpunkt das Standortproblem. „Hohe Energiekosten, hohe Steuerkosten, hohe Bürokratiekosten und hohe Arbeitsmarktkosten – dabei geht es nicht um den Nettolohn der Leute“, hebt Hagel hervor. „Es geht um die Frage, was zwischen Brutto und Netto eigentlich passiert.“
Einen Blick in die Schweiz findet Hagel, wie er beim Neujahrsempfang in Möhringen erzählt, offenbar besonders lehrreich. „Die Schweizer arbeiten rund 200 Stunden mehr als wir. Nicht weil die Tagesarbeitszeit höher wäre, sondern weil die Überstunden zu hundert Prozent steuer- und sozialabgabenfrei sind.“ Deshalb arbeiteten die Menschen dort abends und samstags gerne länger. „Es ist meine ganze Überzeugung, dass wir in diese Richtung nachdenken müssen.“
Warum das Schweizer Beispiel auch den Kanzler ins Visier rückt
Das Beispiel mit der Schweiz ist besonders interessant. Denn darauf hat sich auch der Bundeskanzler Friedrich Merz berufen, als er den Debattenreigen über Mehrarbeit und den zu hohen Krankenstand Mitte Januar bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Hagel in Heddesheim eröffnet hat. „Die Schweizer arbeiten im Jahr 200 Stunden mehr, unterscheiden die sich von uns genetisch tatsächlich so stark?“, fragte Merz damals und erntete dafür viel Applaus.
Aus heutiger Sicht hat Merz damit eine Büchse der Pandora geöffnet. Seither läuft in der CDU ein Überbietungswettbewerb besonders strammer Reformkonzepte. Von Hagels Kritik an den Schnapsideen könnte Merz sich durchaus getroffen fühlen.
Für Hagel kommen die Einschläge, die Parteifreunde und parteinahe Lobbyorganisationen mit ihrem Reformübereifer an den Tag legen, stets zur Unzeit: Als Hagel nach der Jahresauftaktklausur in Schöntal mit einem Rat der Wirtschaftsweisen allein für den Südwesten punkten wollte, debattierte ganz Deutschland über die vermeintliche Lifestyle-Teilzeit, die die Mittelstandsunion ins Visier genommen hatte. Auch die von langer Hand geplante Drei-Löwen-Initative von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in Berlin, die Hagel vor allem mehr bundespolitische Aufmerksamkeit verschaffen sollte, geriet in den Schatten von Zahnarztrechnungen, der Verkürzung des Arbeitslosengeldes und der Streichung von Rentenleistungen, die der CDU-nahe Wirtschaftsrat aufs Tapet gebracht hat.
Die Sorge, dass aus Berlin auch Gegenwind kommen kann, hat manche in der Südwest-CDU schon relativ bald nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Rot im Bund erfasst. In den jüngsten beiden Umfragen zur Landtagswahl haben die Grünen zweimal aufgeholt, während die CDU einmal Punkte abgeben musste. Platz eins hält Hagel mit seiner Partei in den Umfragen. Aber die Anspannung wächst.