Das Thema treibt viele Familien im Kreis Esslingen um. Was sollte die Politik tun? Vor der Landtagswahl haben wir Kandidaten im Wahlkreis Kirchheim um Antworten gebeten.
Wird der Kitaplatz zum Luxusgut – unbezahlbar für Normalverdiener? Viele Eltern sehen sich mit stark steigenden Gebühren konfrontiert. Inzwischen kostet die Vollzeitbetreuung mancherorts schon mehrere Hundert Euro im Monat. Tendenz steigend. Diese Entwicklung treibt viele Familien im Kreis Esslingen um, wie unsere Leserbefragung ergab. Vor der Landtagswahl am 8. März haben wir deshalb die Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien im Wahlkreis Kirchheim befragt, wie die Politik ihrer Ansicht nach gegensteuern könnte.
Dass die Kitagebühren in Baden-Württemberg so unterschiedlich sind, liegt an der Gesetzeslage: Jede Kommune kann selbst entscheiden, wie viel sie für die Kinderbetreuung verlangt. Beziehungsweise verlangen muss: Steigende Personal- und Betriebskosten setzen die Träger zunehmend unter Druck – mit der Folge, dass der Wohnort über die Beitragshöhe entscheidet.
„Gebührenfreiheit ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit, Fachkräftesicherung und Generationengerechtigkeit.“
Anna Radermacher, Sprecherin des LEBK
Dieser „Flickenteppich“ müsse endlich ein Ende haben, appelliert der Landeselternbeirat für Kindertagesbetreuung (LEBK) Baden-Württemberg und fordert eine einheitliche Regelung der Kitafinanzierung. Das Konzept der Elternvertretung sieht im Wesentlichen eine schrittweise Abschaffung der Kitagebühren bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode 2031 vor. „Gebührenfreiheit“, argumentiert die Sprecherin der LEBK, Anna Radermacher, „ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit, Fachkräftesicherung und Generationengerechtigkeit.“ Wie kommt dieser Vorschlag bei den Kandidaten im Wahlkreis Kirchheim an?
„Mein Ziel ist eine grundsätzlich beitragsfreie Bildung – von Anfang an“, sagt Andreas Schwarz, der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen. Das letzte Kindergartenjahr solle kostenfrei und verbindlich werden, fordert er. „So ermöglichen wir allen Kindern eine gute und gerechte Vorbereitung auf die Grundschule.“ Gleichwohl betont er: „Die Kommunen dürfen dadurch nicht zusätzlich belastet werden.“
Beim Thema Kitagebühren gehen die Meinung der Kandidaten auseinander
Tonja Brinks (SPD) ist der festen Überzeugung: „Bildung beginnt in der Kita. Dort werden die Grundlagen für den Bildungserfolg gelegt, zum Beispiel durch Sprachförderung.“ Deswegen seien die Sozialdemokraten für gebührenfreie Kitas. Allerdings unter der Bedingung, dass die Finanzierung gesichert und ausreichen Personal vorhanden sei, räumt sie ein.
„Qualität muss vor Vorrang vor Beitragsfreiheit haben“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Nathalie Pfau-Weller. Sie verstehe den Wunsch vieler Familien, dennoch lehne sie das Ansinnen ab: „Ein komplett kostenloser Kitabesuch kostet Milliarden.“ Dieses Geld fehle dann womöglich an anderer Stelle, etwa bei der Inklusion. Pfau-Weller spricht sich für eine gezielte Entlastung für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen sowie für sozial gestaffelte Beiträge aus.
Auch die FDP-Kandidatin Nicole Falkenstein ist gegen kostenlose Kitas. Die Liberalen wollen Familien „gezielt entlasten durch einkommensabhängige Zuschüsse“, erläutert sie. Die Mittel sollten „in Qualität, Fachkräfte und Ausbau fließen, nicht in pauschale Gebührenfreiheit“. Markus Berthold (AfD) hingegen ist überzeugt: „Eine verlässliche Kinderbetreuung braucht beitragsfreie Kitas – allenfalls mit einer moderaten Schutzgebühr von 30 bis 50 Euro.“
Was braucht es für eine verlässliche Kinderbetreuung?
Ob ein Elternteil zuhause bleibt, hängt aber nicht nur davon ab, ob man sich den Kitabesuch leisten kann. Gerade für berufstätige Eltern ist eine verlässliche Kinderbetreuung wichtig. Was braucht es dafür? Unter anderem „attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie eine bedarfsgerechte Anzahl an Betreuungsplätzen“, sagt Andreas Schwarz. „Mehr Personal, bessere Rahmenbedingen für Erzieherinnen und Erzieher und flexiblere Betreuungsmodelle, die sich stärker an den realen Arbeitszeiten der Eltern orientieren“, ergänzt Nathalie Pfau-Weller.
Tonja Brinks hält „mehr Fachkräfte und Ganztagesplätze, verlässliche Öffnungszeiten und klare Standards“ für notwendig, Nicole Falkenstein darüber hinaus „weniger Bürokratie und echte Planungssicherheit“. Für Markus Berthold ist wichtig: „Mehr Springerkräfte und flexible Personalreserven, damit die Gruppen nicht ständig geschlossen werden.“
Doch Fachkräfte für die Kitas zu finden, wird zunehmend schwieriger. Eine gezielte Anwerbung von qualifizierten Mitarbeitenden aus dem Ausland, gerade in Mangelberufen wie der Kinderbetreuung, rückt deshalb in den Fokus. Ist das die richtige Lösung, um die Personalsituation nachhaltig zu verbessern? Das könnte ein Baustein sein, sind sich die Kandidaten von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD einig.
Kandidaten einig: Bund und Land sollen Kommunen finanziell unterstützen
„Aber mit Augenmaß“, räumt Pfau-Weller ein. Entscheidend seien die „Anerkennung der Abschlüsse, eine gute Sprachförderung und eine faire Integration in die Teams vor Ort“. Falkenstein ist überzeugt: „Mit klaren Standards, schneller Anerkennung und guter Integration stärken wir die Kitas.“ Auch Berthold schätzt ein: Fachkräfte aus dem Ausland könnten eine Unterstützung sein, „wenn Berufsabschlüsse schneller und unbürokratisch anerkannt werden“. Die SPD setzt laut Brinks „auf multiprofessionelle Teams sowie auf Anreize für Rückkehr, Aufstockung und auf bessere Arbeitsbedingungen“. Laut Schwarz braucht es vor allem „mehr Ausbildungsplätze und eine Stärkung der praxisintegrierten Ausbildung“.
Klar ist: Der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung kostet viel Geld. Geld, das die klammen Kommunen nicht haben. Sollten sie dafür mehr Mittel von Bund und Land erhalten? „Ja“, sagt Brinks in aller Deutlichkeit. Denn: „Kitas sind Bildungsorte, deswegen sollte das Land – wie bei den Schulen – Verantwortung für die Finanzierung übernehmen.“ Auch Berthold fordert: „Die Finanzierung muss stärker durch Bund und Land gesichert werden.“ Pfau-Weller sieht das ähnlich: Der Bund sollte sich „dauerhaft und strukturell beteiligen – nicht nur über befristete Programme“. Schwarz weist darauf hin, dass die Städte und Gemeinden „nur mit einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung ihre vielfältigen Aufgaben nachhaltig erfüllen können.“ Falkenstein sagt in Richtung Berlin: „Kommunen brauchen mehr Freiheit, statt immer neue Versprechen ohne Finanzierung.“
Der Kandidat der Linken, Anil Besli, hat auf mehrfache Anfrage der Redaktion nicht reagiert. Er konnte deshalb in dem Beitrag nicht berücksichtigt werden.