Nach der Landtagswahl kommt es in der CDU-Fraktion zu einem ersten Kräftemessen. Ist das der Weg zur Erneuerung der Partei – oder wird alles der Koalitionsoption geopfert?
Stuttgart - Der Unmut regte sich schon zwei Tage vor der Landtagswahl. Bereits am Freitag hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart zur ersten Fraktionssitzung nach der Wahl eingeladen. Erster Tagesordnungspunkt, die Bestätigung des Fraktionsvorsitzenden, zweiter Tagesordnungspunkt, die Landtagswahl. Ein ganz normaler Vorgang, erklärte Reinhart noch am Wahlabend. Er brauche schließlich ein starkes Mandat für die Sondierungsverhandlungen mit den Grünen. Doch dann muss er einlenken.
Einigen Parteigenossen war aufgestoßen, dass Reinhart sich gleich für drei Jahre hatte wiederwählen lassen wollte. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob die CDU überhaupt Mitglied in einer neuen Regierung sein wird. Sollte das nicht der Fall sein, ist der Fraktionsvorsitz das einzige wichtige Amt, dass die Partei nach der Wahl zu vergeben hat. Grund genug also, um die Reißleine zu ziehen. Mit einem angedrohten Entschließungsantrag drängte eine Gruppe von CDUlern Reinhart am Montag bei der Fraktionssitzung in der Alten Reithalle in Stuttgart dazu, seinen Plan zu ändern. Den Antrag brauchte es am Ende nicht. 80 Prozent der Abgeordneten bestätigten den alten neuen Fraktionsvorsitzenden auf Zeit. Reinhart soll den Vorsitz zunächst bis nach der Regierungsbildung im Mai behalten. Dann wird der gesamte Fraktionsvorstand neu gewählt.
Keine Zeit für Personaldebatten
„Wolfgang Reinhart hat das souverän aufgegriffen und gesagt, da streiten wir uns jetzt nicht drum“, findet ein Teilnehmer der Fraktionssitzung am Montagnachmittag. „Es ist im Moment keine Zeit und Gelegenheit für Personaldebatten.“ Schon am Mittwoch werden die ersten Sondierungsgespräche mit den Grünen geführt. Die einzige Botschaft, die man derzeit senden wolle, sei doch: Geschlossenheit.
Doch der Vorgang zeigt, wie dünnhäutig die CDU-Mitglieder nach dem historischen Wahldebakel vom Sonntag sind – und welch schwierige Zeiten ihnen bevorstehen. Susanne Eisenmann, die nicht einmal ein Mandat im Landtag erringen konnte, hatte zwar am Wahlabend die Verantwortung übernommen. Doch ein Neuanfang ist das bei Weitem noch nicht.
Nach den Verlusten der drei vergangenen Landtagswahlen sei erst einmal eine nüchterne Analyse notwendig, sagt der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Die CDU habe ihre Fähigkeit verloren, die Stimmung aus dem Land aufzunehmen. Allein dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Umfragen unter CDU-Anhängern mehr Zustimmung erhalten habe als die eigene Spitzenkandidatin, hätte die Partei längst in Alarmbereitschaft versetzen müssen, meint er. Der Streit um Personen sei jedenfalls der falsche Weg, meint auch der Politikwissenschaftler und Wahlforscher Frank Brettschneider. „Es ist kein gutes Bild, wenn es erst wieder um Pöstchen geht.“ Erst recht bei konservativen Wählern kämen solche Streiterein nicht gut an. Seiner Einschätzung nach wurde mit dem Wahlergebnis auch der konfliktreiche Regierungsstil der CDU abgestraft.
Laschet will sich nicht einmischen
Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet jedenfalls will sich nicht einmischen. Die Südwest-CDU werde selbst die Kraft haben zu überlegen, wie sie sich in Zukunft aufstelle. „Ich traue der baden-württembergischen CDU zu, dass sie das gut lösen wird“, sagte Laschet. „Wir sind eine moderne Partei, die Leute wissen es nur nicht, das ist das Problem“, seufzt der Landtagsabgeordnete Tobias Wald, der in Baden-Baden ein Zweitmandat für seine Partei erringen konnte.
Doch wie geht es weiter? In Aussprache während der mehrstündigen Sitzung am Montag ist viel die Rede von Erneuerung. Aber fest steht auch, dass die Aufarbeitung nicht nur innerhalb der Fraktion stattfinden muss. Noch ist die Angst zu groß, dass es doch nicht reichen könnte für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Einer der ebenfalls Verantwortung übernehmen könnte für das schlechte Ergebnis, ist der seit 2011 amtierende Landeschef Thomas Strobl. Doch der sitzt bislang fest im Sattel. Er ist für die Sondierungsverhandlungen mit den Grünen gesetzt. Das hatte das Präsidium der Partei bereits am Sonntag einstimmig beschlossen. Strobl gilt als Brückenbauer in der Partei und soll dafür sorgen, dass der Wiedereinzug in die Regierung gelingt, obwohl er selbst in seinem Wahlkreis Heilbronn den Einzug in den Landtag verpasst hatte.
Angst vor Grüner Dominanz
Wolfgang Reinhart hingegen soll für die Fraktion dabei sein. Er habe einen klaren Auftrag, „dass er für die Fraktion spricht und eng rückkoppelt“, sagte ein Fraktionsmitglied. Die Angst gehe um, dass die siegessicheren Grünen einen Koalitionsvertrag auf den Tisch legen und das Motto dann heiße: Friss oder stirb.
Die Angst, dass die Grünen harte Bedingungen stellen, ist nicht unbegründet. Schon vor der Wahl hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt, er gehe keine Koalition ein, in der Klimaschutz nicht höchste Priorität habe.
Wenn die Gespräche scheitern, wird es auch personell einen Neuanfang in der CDU brauchen. Schon am Sonntagabend hatte Landwirtschaftsminister Peter Hauk als einer der ersten personelle Konsequenzen gefordert: Man werde „neue Köpfe“ brauchen – ein „Weiter so“ könne es angesichts der herben Verluste nicht geben, so Hauk.
Einer dieser neuen Köpfe könnte Generalsekretär Manuel Hagel werden. Schon bevor er in seinem Wahlkreis Ehingen die meisten Stimmen mit einem CDU-Direktmandat holte, war er gesetzt für die Sondierungsverhandlungen mit den Grünen.
Einige in der Partei hätten ihn auch gern als Fraktionsvorsitzenden gesehen. Doch das steht nun erst im Mai wieder zur Debatte. Vorerst müht sich die CDU weiter um Geschlossenheit.