Ein Wahlplakat der AfD in Vaihingen an der Enz sorgt für Aufregung. Linken-Landtagskandidat Steve Burgstett kritisiert, dass sich die Polizei nicht davon distanziert.
Ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD) direkt am Eingang des Polizeireviers in Vaihingen an der Enz: Ist das erlaubt? In den sozialen Medien wird munter darüber diskutiert. Der AfD-Ortsverbandsvorsitzende und Landtagskandidat Nikolaos Boutakoglou kommentierte das auf Facebook mit den Worten: „Finde ich gut. Sicher leben wollen wir doch schließlich alle in diesem schönen Land.“
Doch nicht alle sind mit der Platzierung des Plakats einverstanden. Von „Wahlwerbung der Polizei“ ist die Rede. Eine andere Nutzerin schrieb: „Ist bestimmt bald wieder weg – Wahlwerbung im direkten Umfeld von Behörden, die der Neutralität verpflichtet sind, ist verboten.“ Doch so einfach ist es tatsächlich nicht.
Ordnungsamt sieht keinen Handlungsbedarf
Für die Genehmigung von Wahlplakaten ist die jeweilige Kommune zuständig. In Vaihingen an der Enz verschickte das Ordnungsamt Ende November ein Infoschreiben an alle Parteien, die bei der Landtagswahl am 8. März antreten. Darin ist aufgelistet, wann und wo die Parteien im Vorfeld der Wahl plakatieren dürfen.
Demnach sind Plakate an folgenden Orten nicht gestattet: außerorts; an Masten von Signalanlagen, Verkehrszeichen und Fahnenmasten; im Bereich von 20 Metern vor oder nach Kreuzungen, Einmündungen, Kreisverkehren und Fußgängerüberwegen; auf Verkehrsinseln; an Bäumen und Stromverteilerkästen. Von Behördengebäuden ist allerdings keine Rede.
Dementsprechend sieht das Ordnungsamt beim entsprechenden AfD-Plakat auch keinen Handlungsbedarf: „Aus ordnungsrechtlicher Sicht ist diese Plakatierung nicht zu beanstanden. Es handelt sich um ein Wahlplakat einer für die Landtagswahl zugelassenen Partei. Die Örtlichkeit wurde von der Partei sicher ganz bewusst gewählt. Sie verstößt jedoch nicht gegen straßenverkehrs- oder ordnungsrechtliche Belange, die ein Einschreiten rechtfertigen könnten“, erklärte Leiter Florian Volz.
Beschwerden sind bislang weder bei der Polizei noch beim Ordnungsamt eingegangen, lediglich vereinzelte Nachfragen über die Zulässigkeit des Plakats an der besagten Stelle.
Heftige Kritik von Linken-Kandidat Burgstett
Die AfD versucht jedenfalls, die Debatte für sich zu nutzen, und hat den Beitrag, in dem von einer „Wahlwerbung der Polizei“ die Rede ist, auf ihrer Facebook-Seite geteilt. Für ein Statement war der Ortsverbandsvorsitzende Boutakoglou nicht zu erreichen. Dafür gab es heftige Kritik von anderer Seite: Der Linken-Landtagskandidat Steve Burgstett findet das Wahlplakat an der Fassade des Polizeireviers aus mehreren Gründen „schwierig“.
„Die AfD inszeniert sich gern als Partei von ‚law and order’, während sie parallel dazu stets demokratische Institutionen angreift. Ein Plakat direkt bei einer Polizeidienststelle wirkt wie der Versuch, staatliche Autorität parteipolitisch zu vereinnahmen. Solche Taschenspielertricks verurteilen wir“, sagt Burgstett.
Die Polizei sei Teil des demokratischen Rechtsstaats und „keine Kulisse für rechte Symbolpolitik“. Burgstett zeigte sich verwundert darüber, dass es bislang keine öffentliche Abgrenzung vonseiten der Polizei gegeben hat: „Gerade in der Wahlkampfzeit ist es wichtig, jede Form des Eindrucks parteipolitischer Nähe unmissverständlich zurückzuweisen.“ Das Polizeipräsidium Ludwigsburg, zu dem das Polizeirevier Vaihingen an der Enz gehört, verwies hingegen darauf, dass für die Genehmigung von Wahlplakaten die Stadt zuständig sei.
Während sich die Polizei zurückhält, setzten die anderen Parteien ein Statement: Am Freitag war der Laternenmast plötzlich zusätzlich mit Wahlplakaten von CDU, SPD und Linken eingekleidet.