Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Steuer seines Dienstfahrzeugs, das er allerdings nicht selbst fährt. Wer war früher Ministerpräsident in Baden-Württemberg? Das zeigt unsere Bilderstrecke. Foto: dpa/Felix Kästle

Der Ministerpräsident führt nicht nur die Regierung, sondern vertritt das Land auch nach außen. Es ist das Leben eines Tausendsassas. Wer einen Eindruck davon haben will, muss nur in der Landesverfassung nachblättern.

Stuttgart - Mal sitzt er im Landtag, wo ihm die Opposition die Leviten liest, dann wieder im Fonds seines Dienstwagens, um auf der Fahrt zum nächsten Termin Vermerke zu lesen. Zu Hause am Wochenende wartet dann der Wahlkreis, denn in der Regel ist der Regierungschef auch Abgeordneter.

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Was steht in der Verfassung?

Es ist das Leben eines Tausendsassas, und wer einen Eindruck davon haben will, muss nur in der Landesverfassung nachblättern. Gleich in mehreren Artikeln werden dort die Rechte, Pflichten und Aufgaben beschrieben. Der Ministerpräsident führt nicht nur die Regierung, sondern vertritt das Land auch nach außen. Er ist also im Kleinen für sein Staatsgebiet das, was der Bundespräsident für ganz Deutschland ist.

Im Alltag bedeutet das eine Menge Repräsentationspflichten, Botschafter zum Beispiel machen ihre Antrittsbesuche auch bei den Chefs der Bundesländer.

Politik-Maschine Staatsministerium

Seine wichtigste Aufgabe beschreibt die Landesverfassung in Artikel 49: „Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Er gibt also den generellen Kurs vor und hält letztlich den Kopf dafür hin – auch wenn für die Details seine Minister zuständig sind. Denn in der Landesregierung gilt das Ressortprinzip, das heißt, um das operative Geschäft darf er sich nicht kümmern. Der Ministerpräsident darf einen Geschäftsbereich aber selbst übernehmen.

Die Behörde des Ministerpräsidenten – und sein Dienstsitz – ist das Staatsministerium in der Stuttgarter Villa Reitzenstein. Rund 250 Beschäftigte hat diese Politik-Maschinerie, die organisatorisch in sogenannte Spiegelreferate aufgeteilt ist. Das sind Einheiten, die die Aufgaben der Fachministerien „spiegeln“, um in der Regierungszentrale die jeweilige fachpolitische Kompetenz zu haben.

Die Geschäftsbereiche der Ministerin

Einen anderen Einblick in die Aufgaben des Staatsministeriums – und damit letztlich des Ministerpräsidenten – gibt die offizielle Liste der Geschäftsbereiche der Ministerien. Von der Medienpolitik bis zur Vertretung des Landes beim Bund, von der Führungsakademie bis Protokollangelegenheiten, vom Konsulatswesen bis zu Gnadensachen erstreckten sich die Zuständigkeiten.

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