Die Landesregierung bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Doch Details sollen noch vor der Sommerpause bekannt werden.
Die Landesregierung hat eine Lenkungsgruppe mit der Überschrift „Verteidigung und Resilienz“ eingerichtet. Das neue Gremium soll die Vorbereitungen der einzelnen Ministerien organisieren, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag erklärte. Die Vorschläge der einzelnen Ministerien lägen jetzt vor. Nun gehe es darum, diese aufeinander abzustimmen. Details will der Ministerpräsident noch vor der Sommerpause präsentieren. „Das ist jetzt sehr wichtig und natürlich damit auch Chefsache“, sagte Kretschmann.
Neben dem Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung – also der Unterstützung der Bundeswehr – befasst sich das Land nach Worten Kretschmanns auch mit Verteidigungswirtschaft und Forschung.
„Alle sind da gefragt bis hin zu Übungen an Schulen“, sagte Kretschmann weiter. Es gehe aber auch um die Ertüchtigung von Infrastruktur. Der Landeskommandeur der Bundeswehr, Michael Giss, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass das Land sich wappnen würde. Konkret geht es darum, sich für einen Angriff Russlands auf die Ostflanke der Nato zu wappnen. In diesem Fall würden Deutschland insgesamt und speziell Baden-Württemberg Drehscheibe für die Truppenbewegungen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte Anfang April das Thema auf die Agenda gehoben und Landräte, Bürgermeister und die Bundeswehr zusammengetrommelt, um über das Thema zivile Verteidigung zu sprechen.
Immer wieder kommt aber auch die Frage auf, inwiefern Krankenhäuser angesichts schwindender Bettenzahlen vorbereitet wären, wenn Tausende Verwundete versorgt werden müssten. Das Sozialministerium steht dazu mit den zuständigen Partnern im Austausch, heißt es aus dem Ministerium. Dazu gehörten auf Landesebene neben dem Landeskommando Baden-Württemberg und dem Innenministerium der Landeskrankenhausausschuss, das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm, die Unikliniken, die Klüsiko (Klinikübergreifende Sicherheitskonferenz Baden-Württemberg) und der Landkreistag. Allerdings müsse der Bund noch rechtliche Rahmenbedingungen schaffen.
Im Landeskrankenhausgesetz ist zwar geregelt, dass die hiesigen Krankenhäuser auch auf einen Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten vorbereitet sein müssen. Es werde derzeit aber geprüft, inwieweit diese Regelungen im Hinblick auf zukünftige mögliche Krisenszenarien tauglich seien oder ob sie ergänzt werden müssten.
Im Verkehrsbereich sind einige Themen bereits geklärt. So ist bereits ein Militärstraßengrundnetz ausgearbeitet, das im Verteidigungsfall genutzt werden könnte. Auch Schwerlastrouten sind bereits definiert. Noch geklärt werden muss nach Angaben eines Sprechers des Verkehrsministeriums das so genannte „Hauptzivilstraßengrundnetz“, auf dem sich etwa Rettungskräfte zur zivilen Verteidigung bewegen würden. Um Schiene und Luftverkehr kümmern sich Bund und Bundeswehr.