Landessozialgericht: Pläne zur Kindergrundsicherung am Pranger
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Wie sollen sozial benachteiligte Kinder künftig unterstützt werden? Darüber wird seit Jahren gestritten – ohne Aussicht auf Einigkeit. Foto: picture alliance/dpa/Christian Hager

Die Pläne zur Kindergrundsicherung geraten auch in der Justiz unter Beschuss: Der Präsident des Landessozialgerichts, Bernd Mutschler, warnt die Bundesregierung vor der Gefahr von widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen.

Im Streit über die für 2025 geplante Kindergrundsicherung steht nicht nur die Finanzierung in Frage – auch die verwaltungstechnische Umsetzung ist höchst umstritten. Nach der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern melden sich jetzt die Gerichte gravierende Bedenken an.

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