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Sie sind vor allem bei Fußballspielen und Demonstrationen im Einsatz: Polizisten hoch zu Ross. Für die Region Stuttgart ist der Standort in Kemnat zuständig. Über dessen Zukunft ist eine Diskussion entbrannt.
StuttgartDer Landesrechnungshof ist dafür zuständig, die Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern. Seine Sparvorschläge sind deshalb bei den Betroffenen gefürchtet. Sie lösen regelmäßig Diskussionen aus. Das gilt jetzt auch für zwei ganz besondere Einheiten der Gesetzeshüter: die Polizeireiterstaffeln Stuttgart im Körschtal bei Ostfildern-Kemnat sowie Mannheim.
Die obersten Prüfer des Landes sparen nicht mit Kritik an Organisation und Ausstattung der Polizeireiter. Am deutlich größeren Standort in Kemnat gibt es derzeit ein Soll von 35,5 Personalstellen und von 26 Pferden. Er deckt vorwiegend den östlichen Landesteil ab. Mannheim ist mit einem Soll von 22,5 Stellen und 15 Pferden für den Westen Baden-Württembergs zuständig. Zusammen kamen sie zuletzt auf rund 1000 Einsätze pro Jahr.
Nach einer Analyse der Einsätze zwischen 2015 und 2017 kommen die Prüfer zu einem klaren Ergebnis: „Die Reiterstaffeln Mannheim und Stuttgart sollten räumlich und organisatorisch zu einer Reiterstaffel zusammengelegt und an einem einsatztaktisch günstigen Standort untergebracht werden“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung an die Landespolitik. Zittern müssten demnach vor allem die Reiter in Mannheim. „Dieser Standort sollte ersatzlos aufgegeben werden“, schreibt der Rechnungshof. Er ist genauso sanierungsbedürftig wie das ehemalige Gestüt im Körschtal. Beide Liegenschaften gehören dem Land. Man möge prüfen, ob die Reiter in Kemnat zusammengelegt werden könnten, heißt es in der Mitteilung. Falls nicht, solle sich das Land nach einem komplett neuen Standort umsehen.
Das kleinere Übel
Die Prüfer sehen erhebliche Einsparpotenziale. Laut ihrer Analyse waren in den vergangenen Jahren im Schnitt nur jeweils 28 vollausgebildete Pferde bei 41 Sollplätzen einsatzfähig. Ihren Berechnungen nach wären auch 25 genug. Noch heftiger könnten die Einschnitte beim Personal ausfallen: Von den insgesamt 58 Stellen könnten bis zu 22 wegfallen. Die Betroffenen könnten dann in anderen Dienststellen der Landespolizei eingesetzt werden. Längere Anfahrtswege zu den Einsatzorten stellen für die Prüfer das kleinere Übel dar. Schon heute decke die Staffel aus dem Raum Stuttgart landesweit alle Einsatzgebiete ab. Sie kommen deshalb zum Schluss: „Die mit einer Zentralisierung erzielbaren Synergien wiegen schwerer als eine Verlängerung der Anfahrtswege.“
Die Sparvorschläge kommen bei der Polizei überhaupt nicht gut an. „Wir nehmen die Anregungen des Rechnungshofes ernst und greifen sie soweit möglich auf. Im konkreten Fall haben wir aber eine andere Sichtweise“, sagt Jens Czechtizky vom Göppinger Polizeipräsidium Einsatz, zu dem die Reiter seit einigen Jahren gehören. „Wir brauchen unsere Polizeipferde“, sagt er. Man halte im Land mindestens 24 durchgängig einsatzfähige Tiere für nötig. Um das zu schaffen, müssten mindestens 30 qualifizierte Pferde vorhanden sein – plus weitere Dienstpferde in Ausbildung.
Einsatztaktische Vorteile
„Der Einsatz von Polizeipferden bietet viele einsatztaktische Vorteile, etwa die gute Übersicht, Geländegängigkeit und eine deeskalierende Wirkung“, so der Polizeisprecher. Um möglichst kurze Anfahrtswege zu haben und Schwerpunkte im Land optimal abdecken zu können, brauche man zwei Standorte. Längere Wege würden vergeudete Zeit und eine höhere Belastung für die Tiere bedeuten.
Das Innenministerium sieht die Lage ähnlich. „Für uns sind zwei Standorte maßgeblich“, sagt Sprecher Renato Gigliotti. Die Anlage in Kemnat stehe nicht zur Disposition. Allerdings seien dort „umfangreiche Sanierungsmaßnahmen notwendig“. Wie umfangreich, wird noch geprüft. Änderungen könnte es aber dennoch geben. Offenbar ist geplant, den Standort Mannheim nach Bruchsal zu verlegen und die Organisation inklusive Arbeitszeiten zu überprüfen.
Das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen. Denn beim Rechnungshof stößt die Argumentation der Polizei nicht auf offene Ohren. Sie wird im Gegenteil sogar zurückgewiesen: „Eine belastbare Ressourcenbedarfsermittlung für den vom Ministerium genannten Bedarf an Reitern und Pferden ist nicht erkennbar. Der Rechnungshof hält an seinen Empfehlungen fest.“