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Der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) und die Landkreise beteiligen sich mit dem Land an Pilotuntersuchungen für einen Mobilitätspass und eine Abgabe.
Stuttgart - Die Freien Wähler (FW) im Regionalparlament und ihre Kreistagsfraktionen lehnen einen Mobilitätspass und die damit verbundene Abgabe ab. Man brauche „keine neue Belastung der Autofahrer“, so Waiblingens OB Andreas Hesky. FW-Regionalrat Bernhard Maier warnt davor, „Kommunen zum Handlanger einer autofeindlichen Verkehrspolitik zu machen“.
Untersuchung für mögliches Finanzierungsmodell
Das Land hat am Mittwoch Untersuchungen zur Einführung des zusätzlichen Finanzierungsmodells für den öffentlichen Nahverkehr gestartet. An diesen nimmt auch der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) mit dem Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und der Stadt Stuttgart teil. Untersucht werden sollen laut Verkehrsministerium Einnahmepotenziale, die dem Ausbau des Nahverkehrs zufließen sollen.
Möglich wären eine Straßenbenutzungsgebühr oder Abgaben, die alle Einwohner oder Autohalter/-nutzer bezahlen. Im Gegenzug soll es ein persönliches ÖPNV-Guthaben in gleicher Höhe und garantierte Takte geben. Laut einer Umfrage im Auftrag des Ministeriums stünden 77 Prozent einem Nahverkehrs-Ausbau positiv gegenüber, wenn dafür eine Abgabe eingeführt werden sollte. Diese Abgabe müsste den Kommunen vom Land per Gesetz ermöglicht werden.