Das Land rät wegen des Ukraine-Kriegs zum Ausbau der Sirenen. Ausgerechnet die bevölkerungsreiche Kreisstadt Ludwigsburg schaut bisher in die Röhre.
Verkehrte Welt beim Zivilschutz im Kreis Ludwigsburg: Eine Förderrunde des Bundes für Sirenen lief an der Kreisstadt Ludwigsburg mit ihren rund 94 000 Bewohnern vorbei – während im entlegenen Oberstenfelder 440-Einwohner-Teilort Prevorst schon eine moderne Signalanlage vom Dach des Kindergartens grüßt. Der Grund für die offenkundige Schieflage: Die Ausschreibung lief nach dem sogenannten Windhund-Prinzip. Die ersten Anträge machten das Rennen, spätere landeten in der Warteschleife. Ludwigsburg schaut daher immer noch in die Röhre.
Sirenen gelten spätestens nach der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Nacht auf den 15. Juli vor zwei Jahren als unverzichtbar. Die Heultöne können Menschen aus dem Schlaf reißen und Leben retten. Zudem verfügen immer noch nicht alle Bürger über Warnapps wie Nina oder Handys, auf denen SMS-Alarme per Cell Broadcast-System ohne eine App möglich sind. Deshalb hat die Bundesregierung bereits 2021 ein Förderprogramm über 86 Millionen Euro aufgelegt. In diesem Jahr sollen laut Bundesinnenministerium weitere 5,5 Millionen Euro und 2024 noch einmal 9 Millionen Euro in einem neuen Sirenenförderkonzept folgen.
Eigentlich wollte die Stadt Ludwigsburg schon bei der ersten Förderrunde dabei sein. Ein Warnnetz mit 29 Standorten für rund 400 000 Euro wäre nach Berechnungen der Feuerwehr optimal, hieß es in der Vorlage für den Gemeinderat im Februar 2022. Doch dann wurde auch aus den zunächst anvisierten 15 Sirenen mit einem 90-prozentigen Zuschuss von 210 000 Euro nichts.
Die Verwaltung habe den Antrag fristgerecht gestellt, aber eben nicht schnell genug, berichtet eine Sprecherin der Stadt Ludwigsburg. „Wir bedauern das natürlich sehr.“ Die Stadt könne aber mit Lautsprechern und mobilen Sirenen auf Feuerwehrfahrzeugen warnen, es gebe auch die Nina-Warnapp.
Die Ludwigsburger Verwaltung will auf eine Förderrunde aufspringen
Aufspringen will die Ludwigsburger Verwaltung nun in einer der nächsten Förderrunden, denn nur mit Eigenmitteln wolle man die Sirenen nicht kaufen. Hochwasser droht in der Innenstadt nicht. Es gebe im Gewerbegebiet in der Weststadt zwei Unternehmen mit störanfälligem Betrieb – Wohnbebauung sei dort aber nicht tangiert. Allerdings beabsichtigt die W&W Wüstenrot, den großen Büroturm auf ihrem alten Gelände zum Wohnen umzugestalten. Das Areal liegt knapp im Radius vom Industriegas-Hersteller Air Liquide, der in Kornwestheim und in der Ludwigsburger Weststadt ansässig ist und dort jeweils produziert.
Der Landkreis Ludwigsburg will ein flächendeckendes Konzept mit 213 Standorten für Sirenenanlagen vorantreiben. „Die Entscheidung obliegt den Kommunen, wir beraten sie aber dabei“, teilt Andreas Fritz, Pressesprecher des Landratsamtes Ludwigsburg, mit. Das Standortkonzept habe nichts mit der Förderung einzelner Kommunen zu tun, sondern sei im Vorfeld in Auftrag gegeben, um das Tempo zu erhöhen.
Im Kreis Ludwigsburg haben 16 Kommunen Förderzusagen erhalten
Mit einem Förderbetrag von rund einer Million Euro schneide der Landkreis im Windhund-Verfahren relativ gut ab, berichtet Andreas Fritz. „Weitere Förderprogramme sind wünschenswert und aus unserer Sicht auch notwendig.“ Im Landkreis Ludwigsburg haben 16 Städte und Gemeinden Förderzusagen für insgesamt 82 Sirenenanlagen erhalten. Teilweise ersetzten diese Geräte vorhandene alte E 57-Sirenen. Die Kommunen haben noch bis 30. September 2024 Zeit, die Projekte umzusetzen .
Ob Kreisstädte Vorrang vor kleineren Orten haben sollten, will das Landratsamt nicht beurteilen und verweist auf das Innenministerium des Landes. Das Ministerium habe das Verfahren bewusst so gewählt, um eine breite Streuung von Sirenen in der Fläche zu gewährleisten, teilte eine Sprecherin mit. Wichtig sei dem Land eine Neubewertung des Zivilschutzes, weil sich durch den Ukrainekrieg wieder eine Bedrohungslage ergeben habe. „Sirenen sollten wieder bundesweit aufgebaut werden.“ Das Land fordere vom Bund eine zeitnahe Aufstockung der Mittel. Bund und Länder verhandelten.
Das Konzept des Landkreises Ludwigsburg hat in Kornwestheim die Bereitschaft erhöht, Sirenen anzuschaffen. Auch dort waren die Warngeräte in den 1990er-Jahren abgebaut worden. Anders als bei Kommunen an Flussläufen wie etwa Steinheim, Remseck, Sachsenheim und Bietigheim-Bissingen sei die Stadt – ähnlich wie der Nachbar Ludwigsburg – nicht durch Hochwasser, sondern lediglich durch Störfallbetriebe oder den Rangierbahnhof gefährdet, teilt Sandra Hennig, Pressesprecherin der Stadt, mit. Deshalb habe Kornwestheim zunächst mobile Sirenen anschaffen wollen, es aber bisher nicht getan, weil sie nicht förderfähig waren. Im Herbst werde man über die vom Landkreis vorgeschlagenen acht Sirenen-Standorte im Gemeinderat diskutieren.
Wo gibt es Sirenen im Landkreis Ludwigsburg, wo nicht?
Standorte
Sirenen gibt es im Landkreis Ludwigsburg in Affalterbach, Asperg, Benningen, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freudental, Gemmrigheim, Gerlingen, Großbottwar, Hemmingen, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim, Löchgau, Markgröningen, Möglingen, Mundelsheim, Murr, Oberriexingen, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Remseck, Sachsenheim, Schwieberdingen, Sersheim, Steinheim, Tamm und Walheim.
Sirenenlos Keine Sirenen haben bisher Ditzingen, Eberdingen, Freiberg, Korntal-Münchingen, Kornwestheim Ludwigsburg, Marbach und Vaihingen an der Enz. Die Städte Ditzingen und Freiberg haben im Rahmen des Sirenenförderprogramms Förderzusagen für den Aufbau neuer Sirenen erhalten.