Der Angeklagte gestern im Gerichtssaal in Ravensburg. Foto: dpa Quelle: Unbekannt

Von Julia Giertz

Stuttgart - Wie geht man mit offiziellen Einladungen um, wie positioniert man sich zum Thema Islam, wie sind die neuen Abgeordneten-Räume zu bewerten? Für die 23 AfD-Abgeordneten stellen sich viele Fragen. Die Neulinge im künftigen 16. Landtag sortieren sich gerade. Die Fachgebiete jedes einzelnen sind bereits weitgehend umrissen. Die Berater werden peu à peu eingestellt. Nach den rechtsradikalen Republikanern, die zwischen 1992 und 2001 im baden-württembergischen Landtag saßen, ist die AfD die erste Fraktion, die rechts von der CDU steht. Die Rechtskonservativen waren bei der Landtagswahl am 13. März aus dem Stand auf 15,1 Prozent der Stimmen gekommen und sind damit drittstärkste Partei vor der SPD.

Die neuen Parlamentarier können nicht auf Erfahrungen von Vorgängern zurückgreifen. Zur Vorbereitung gehören deshalb Gespräche mit Parteifreunden anderer Landesparlamente sowie das Studium von Ausschussunterlagen und Reden der ablaufenden Legislaturperiode. „Das Handwerk muss gelernt werden“, sagt Lars Patrick Berg, Abgeordneter für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, und bislang Pressesprecher der Partei. Als Hauptthemen seiner Fraktion nennt er Innere Sicherheit/Polizei, Bildung, direkte Demokratie und die Flüchtlingsthematik. „Ganz einfach wird es nicht“, prognostiziert Berg. Man stelle sich auf Widerstand der anderen Parteien ein.

Vom Konditor bis zum Hochschulprofessor - die AfD-Riege weist ein breites berufliches Spektrum auf. Auch was die politische Ausrichtung angeht, ist die Landtagsfraktion heterogen. Der Fraktionschef Jörg Meuthen ist das bürgerliche Aushängeschild der Rechtskonservativen. Doch Kritiker werfen dem 54-Jährigen vor, sich zu wenig von extremen Äußerungen der Parteifreunde wie dem thüringischen Landeschef Björn Höcke zu distanzieren und diese zu relativieren.

Islamfeindliche Töne

Für die Hardliner im Südwesten steht der Mediziner Heinrich Fiechtner, dem als Stuttgarter Stadtrat für die AfD bereits ein Parteiausschluss drohte. Der Mediziner und Abtreibungsgegner hatte nach dem Anschlag von Islamisten auf das französische Satireblatt Charlie Hebdo den Koran mit Hitlers Buch „Mein Kampf“ verglichen sowie in der Auseinandersetzung um eine Pegida-Demo in Stuttgart den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“ bezeichnet.

Vize-Landeschefin Christina Baum sorgt sich unter anderem um die geringe Geburtenrate in Deutschland und warnt vor einem „schleichenden Genozid“ (Völkermord) - aus Sicht des Politologen Hans-Georg Wehling eine Anlehnung an die Untaten der Nazis an den Roma. Ihre Äußerung halte er daher für eine „politische Dummheit“. Zu den schillernden Figuren zählt auch Stefan Räpple (Wahlkreis Kehl), ein gelernter Konditor, der Mathematik und Geschichte studierte, sich bei dem Lehrerverband VBE engagierte und sich 2015 zum „Hypnoanalytiker“ ausbilden ließ. Seit vergangenem Jahr betreibt er eine eigene Praxis für Hypnose in Freiburg. Eine bewegte Biografie weist auch der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer auf, Stimmkönig aus Pforzheim. Der Weg des promovierten Volkswirts führte von den Grünen über die Freien Wähler zur AfD.

Meuthens Vize Emil Sänze (Wahlkreis Rottweil) beschäftigen eher linke Themen. Der Unternehmer will sich dafür einsetzen, dass prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt und die Renten auskömmlicher werden sowie Reichtum gerechter verteilt wird. Allerdings ist der Ex-FDP-Sympathisant in der Flüchtlingsfrage ganz auf der bekannten Linie: Man dürfe nicht aus falsch verstandener Toleranz akzeptieren, dass sich muslimische Kopftücher und die Scharia in Deutschland ausbreiteten.

Akademiker stark vertreten

Auffällig ist der hohe Akademikeranteil der Fraktion. Neun Mitglieder haben einen Doktortitel, Meuthen selbst ist auch Professor. Politiker wie Meuthen und Grimmer erinnern daran, dass die Parteigründung auf den Widerstand von Wirtschaftswissenschaftlern gegen die EU-Griechenlandhilfe zurückgeht. Der Politikwissenschaftler Marc Debus führt es auf einen gewissen „Beharrungseffekt“ und die etwas moderatere Ausrichtung der westdeutschen AfD zurück, dass die Akademiker der AfD noch nicht den Rücken gekehrt haben. „Das macht es durchaus schwieriger für die etablierten Parteien, die AfD-Abgeordneten anzugreifen und als platte Rechtsextreme darzustellen.“ Sie müssten auf die Probleme eingehen, die Menschen bewegten, die die AfD wählten - und gut begründete Antworten parat haben, glaubt der Mannheimer Politologe.

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