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Die Bundesregierung verschärft den Kurs gegen Huawei beim 5G-Ausbau. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn fordert einen „China-Check“ für die Abhängigkeit von Peking.
Dass Deutschland bei der Digitalisierung aufholen muss, ist seit Jahren Konsens in der Politik. Um diese Aufholjagd zu starten, hat die Bundesrepublik lange vor allem auf Pferde aus chinesischem Stall gesetzt. Doch nun wächst die Sorge, dass sich diese Unternehmen als Trojanische Pferde entpuppen könnten. Konkret betrifft es die Hersteller Huawei und ZTE. Die Bundesregierung prüft, den Einsatz chinesischer Technik beim Ausbau des Mobilfunknetzes deutlich einzuschränken.
Dabei geht es vor allem um den schnellen 5G-Standard. Im Bereich Telekommunikationsausrüstung ist Huawei der weltweit führende Hersteller. 2021 kam das Unternehmen auf einen Marktanteil von rund 29 Prozent, ZTE auf rund 10 Prozent.
Komponenten sollen geprüft werden
In einem Brief des Bundesinnenministeriums an die Netzbetreiber heißt es, dass eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten der beiden Hersteller möglich seien. Daher sollen alle kritischen - also sicherheitsrelevanten - Teile, die schon im Netz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen werden. Bisher bezog sich diese Prüfpflicht nur auf kritische Teile, die neu eingebaut werden.
Das heißt im Zweifel müssten Netzbetreiber an bestehenden Masten deutschlandweit Komponenten austauschen. Ein Prozess, der nicht nur langwierig, sondern auch teuer wäre. Die Deutsche Telekom, Vodafone und O2 nutzen unter anderem Huawei-Komponenten.
Die Netzbetreiber äußerten sich zurückhaltend auf den Vorstoß des Innenministeriums. Von der Telekom heißt es auf Anfrage: „Die Deutsche Telekom beteiligt sich nicht an politischen Spekulationen. Wir setzen sogenannte kritische Komponenten nach eigener Prüfung sowie Prüfung und Erlaubnis beziehungsweise Nicht-Untersagung durch das Bundesinnenministerium und nachgeordnete Behörden ein.“ Ähnlich zurückhaltend äußerten sich Vertreter von O2 und Vodafone.
USA haben Huawei vom Netzausbau ausgeschlossen
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Dienstag zu der Thematik, blieb aber ebenfalls vorsichtig. Er sagte, die Frage, ob chinesische Hightech-Komponenten generell aus Netzwerken der kritischen Infrastruktur verbannt werden sollten, könne „nicht abstrakt und generell beantwortet werden“. Es geht um Umsetzung bestehender Gesetze, sagte der Kanzler. Institutionelle Zuständigkeiten dazu seien vorhanden. „Und alle machen ihre Arbeit – mehr gibt es nicht zu berichten.“
Die Frage ist heikel für die Bundesregierung und muss im Zusammenhang mit den Lektionen aus dem Ukraine-Krieg gesehen werden. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wurde deutlich, wie fatal eine Abhängigkeit im Bereich der kritischen Infrastruktur ist. Damals ging es um die Gasversorgung, nun um die Telekommunikation. Aber auch bei der Herstellung von Mikroprozessoren oder Solarmodulen wird die Abhängigkeit von China mit Sorge betrachtet.
Schon lange gibt es Diskussionen über die Beteiligung insbesondere von Huawei am Netzausbau. Die USA warnen seit Jahren vor möglichen Risiken und haben wie Kanada Netztechnik von Huawei und ZTE bereits aus ihren Märkten ausgeschlossen.
Befürchtet wird, dass Huawei in Deutschland wichtige Teile des Telekommunikations- und Datennetzes abschalten könnte. Dadurch würde erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen, mancher sorgt sich sogar um die öffentliche Ordnung und das Funktionieren des Staates.
Spahn fordert „China-Check“
Huawei streitet immer wieder ab, in Aktivitäten wie Spionage oder Sabotage eingebunden zu sein, doch qua Gesetz haben der Staat und die Kommunistische Partei in China Einfluss auf Unternehmen. Im Zweifelsfall könnten Huawei und ZTE gezwungen werden, chinesischen Staatsinteressen zu dienen.
Jens Spahn (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßte das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegenüber Huawei und ZTE. „Wir müssen unabhängiger von China werden und Telekommunikation ist kritische Infrastruktur“, sagte Spahn dieser Zeitung. Er forderte grundsätzlich, die Abhängigkeit von Peking zu prüfen. „Wir brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche: Die Ampel sollte jährlich einen Bericht vorlegen über Abhängigkeiten von China und welche Konsequenzen sie daraus zieht“, sagte Spahn.