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Ginge es nach der Landesregierung, gilt für Wendlingen und Leinfelden-Echterdingen die Mietpreisbremse bald nicht mehr. Der Mieterbund fordert ein Umdenken.
Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen kritisiert den Entwurf der Landesverordnung zur Novellierung der Mietpreisbremse: „Die Landesregierung gefährdet den Mieterschutz“, heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Die Mietpreisbremse muss in Wendlingen und in Leinfelden-Echterdingen auch künftig gelten.“
Immer mehr Menschen müssten – auch im Kreis Esslingen – mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufbringen, und obwohl verschiedene Gutachten bestätigten, dass die Wohnkosten immer mehr zu einem Armutsrisiko würden, wolle Bauministerin Nicole Razavi (CDU) den Schutz der Mieterinnen und Mieter zurückfahren, klagt der Deutsche Mieterbund (DMB).
Mietpreisbremse soll verlängert, aber „eingedampft“ werden
So wolle die Landesregierung zwar eine generelle Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese solle aber vom 1. Januar 2026 an für wesentlich weniger Mieterinnen und Mieter gelten. Werde der vorgelegte Entwurf unverändert beschlossen, gelte die Mietpreisbremse im Kreis Esslingen für die Städte Leinfelden-Echterdingen und Wendlingen nicht mehr, betont der Mieterbund.
Für Udo Casper, den Vorsitzenden des DMB Esslingen-Göppingen, ist der Entwurf der sogenannten Gebietskulisse der Landesverordnung zur Mietpreisbremse wohnungs- und sozialpolitisch völlig unverständlich. Casper: „Die Angebotsmieten, die letztlich die ortsübliche Vergleichsmiete nach oben treiben, sind zuletzt besonders stark gestiegen. Jetzt sollen die Mieterinnen und Mieter schutzlos dieser Marktdynamik ausgeliefert werden.“
Casper: Bundesweite Geltung wäre angemessen und sinnvoll
Casper hält vielmehr „eine bundesweite Geltung der Mietpreisbremse für angemessen und sinnvoll“. Weil diese aber leider nicht beschlossen worden sei, appelliere der DMB Esslingen-Göppingen an die Landesregierung – und nicht zuletzt an die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, als Staatssekretärin im Bauministerium – die Realität zu berücksichtigen. „Dies bedeutet, dass zumindest auch für die Städte Leinfelden-Echterdingen und Wendlingen die Mietpreisbremse gelten muss“, fordert Casper.
Nach Informationen, die dem Mieterbund vorliegen, soll die Mietpreisbremse – Stand jetzt – ab dem nächsten Jahr im Kreis Esslingen nur noch in folgenden Kommunen gelten: Altbach, Denkendorf, Esslingen, Filderstadt, Kirchheim, Neuhausen, Nürtingen, Ostfildern und Wernau.