Der Staatsschutz ermittelt. Die Stadt verspricht eine schnelle Reaktion.
Esslingen - Auf der Burgstaffel haben unbekannte Täter zahlreiche rechtsextreme Symbole geschmiert. Leser informierten am Montag die Eßlinger Zeitung. Die Redaktion überprüfte die Information augenblicklich. Der Reporter musste nicht lange suchen: Er fand auf dem Boden, am Geländer und an der Wand Hakenkreuze und verschiedenen Zahlensymbole. Die 88 steht für „Heil Hitler“ , die 33 ist ein Kürzel für den Ku-Klux-Klan, einer rassistischen und gewalttätigen Organisation aus den USA. Die Burgstaffel ist ein von Touristen und einheimischen Spaziergängern viel begangener Weg.
Den Informationen der Leser zufolge soll es die Schmierereien schon seit längerer Zeit dort geben. Sie seien bei der Polizei gemeldet worden. Ist der Polizei ein solcher Fall bekannt, gibt sie ihn in der Regel weiter an die Staatsanwaltschaft. Eine Polizeisprecherin bestätigte: Die Anzeige sei am Samstag per E-Mail eingegangen. „Weil der Verdacht einer politisch motivierten Straftat besteht, ermitteln die Kollegen des Staatsschutzes der Kriminalpolizeidirektion Esslingen – derzeit gegen Unbekannt“, so die Auskunft.
Stadt spricht von „Null Toleranz“
Der Stadt sind die neuerlichen Schmierereien nicht bekannt gewesen. Sprecher Roland Karpentier versprach gestern, dass die Stadt schnell handeln werde. Schmierereien kämen leider häufiger an dieser Stelle vor, so Karpentier. Sie sollen rasch beseitigt werden. Die Täter hätten mit Konsequenzen zu rechnen. In der Stadt gebe es „null Toleranz gegenüber Hakenkreuzschmierereien, erst recht nicht in diesen Tagen“. Mit „in diesen Tagen“ spielt Karpentier auf Hanau an. Dort hatte es in der vergangenen Woche einen rassistischen Anschlag gegeben. Elf Menschen wurden ermordet. Insgesamt lässt sich an Statistiken ablesen, dass rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland stärker in Erscheinung treten. Rassistische Aggressionen nehmen gleichfalls zu. Heftig diskutiert wird in Deutschland, inwiefern verbale (oder symbolische) Handlungen den Boden für tatsächliche rassistische Gewalt bereiten können.
Darum gibt es keine Kameraüberwachung
Die Schmierereien könnten auch noch einmal die Frage nach der Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen neu entfachen. Zurzeit wird in Esslingen nur der ZOB überwacht, allerdings nicht, weil es ein Kriminalität-Hotspot wäre, so die Auskunft des Stadtsprechers. Überwacht werde dort lediglich der Verkehr.
Die Regeln seien streng, wenn es darum gehe, die öffentliche Sicherheit und den Datenschutz in Einklang zu bringen. Um Kameras an öffentlichen Plätzen zu installieren, bedürfe es des Nachweises einer erhöhten Kriminalität. „Das gibt die Statistik in Esslingen nicht her“, sagte der Stadtsprecher. Die Kriminalitätsrate im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen, zu dem auch Esslingen gehört, liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt, so die Statistik von 2018. Die Statistik des Jahres 2019 liegt noch nicht vor.