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Bundeskanzler Olaf Scholz will sich für eine schnelle Lieferung von Kampfpanzern einsetzen – auch aus anderen Ländern. Die EU müsse jetzt Einigkeit demonstrieren.
Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, dass Deutschland sich für eine schnelle Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine einsetzen werde. „Deutschland leistet einen ganz zentralen Beitrag dazu, dass wir eine schnelle Unterstützung gewährleisten, wie auch in der Vergangenheit“, sagte er am Donnerstag. Man bemühe sich nun darum, dass andere Staaten, die eine Beteiligung an dieser Unterstützung angemeldet hätten, „diesem Fingeraufzeigen auch faktisch Taten folgen lassen“.
Die Bundesregierung hatte bereits am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte. Beide Staaten machen damit einen ersten Schritt, zur Aufstellung von zwei ukrainischen Leopard-Bataillonen. Diese bestehen in der Ukraine üblicherweise aus jeweils 31 Panzern. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen anderer Staaten gibt, sieht es bei dem neueren Typ 2A6 nicht so einfach aus. Die Bundesregierung hat auch den Export von bis zu 178 Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen genehmigt.
Unterstützung fortsetzen
Scholz traf sich am Mittwochabend in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj wurde am Donnerstag auch zum Gipfel in Brüssel erwartet.
Scholz sagte, man wolle bei dem Gipfel ein „Zeichen der Solidarität und der Einigkeit“ bei der Unterstützung der Ukraine setzen. Man werde diese Unterstützung fortsetzen, so lange wie das notwendig sei, so der Kanzler. Deutschland sei innerhalb der EU das Land, das die meiste Unterstützung für die Ukraine leiste - auch militärisch. „Das ist notwendig, damit die Ukraine sich verteidigen kann“, sagte der Scholz.