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Auch Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission. Neue Sanktionen soll es auch gegen weitere Banken und Oligarchen geben.
Das fünfte Sanktionspaket der EU gegen Moskau nimmt konkrete Formen an. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte will die EU-Kommission den Import von Kohle aus Russland verbieten. Die neuen Strafmaßnahmen sind eine direkte Reaktion auf das Massaker in Butscha, das russische Soldaten bei ihrem Abzug an der ukrainischen Bevölkerung verübt haben. Wie die Sanktionen umgesetzt werden sollen, war zunächst nicht bekannt. Am Dienstag hieß es aus EU-Kreisen, dass es noch Abstimmungsbedarf gebe. Nach Angaben von Diplomaten will die Kommission das Paket am Dienstag den EU-Ländern vorlegen. Diese müssen dann darüber abstimmen.
Kein Holz, Zement und Wodka mehr
Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden. Laut von der Leyen soll zudem die Ausfuhr von Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland untersagt werden. Zudem sollen russische und von Russland betriebene Schiffe nicht mehr Häfen in der EU anlaufen dürfen. Die bereits verhängten Sanktionen gegen russische Banken sollen verschärft werden. Geplant ist laut von der Leyen ein „vollständiges Transaktionsverbot gegen vier russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB“.
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Die Folgen eines Gas-Embargos
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ein Importverbot für Öl und Kohle vorgeschlagen. Bei den Beratungen über das neue Sanktionspaket sind viele Augen auf Deutschland gerichtet, das sich zuletzt vehement gegen einen Stopp der Energielieferungen aus Russland gestemmt hatte. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte, dass ein Gas-Embargo wirtschaftliche Folgen für Deutschland und man deshalb „besonnen handeln“ müsse.
Am Dienstag angesprochen auf ein mögliches Kohle-Embargo erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg: „Wir sprechen über alles.“ Kohle und Öl seien aber schneller zu ersetzen als etwa Gas oder andere wichtige Rohstoffe. Lindner ergänzte, das Ziel sei es, so schnell wie möglich von russischen Energie unabhängig zu werden. Dies gehe aber nicht überall gleich schnell.
Deutschland offen für einen Importstopp
Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich offen für ein Importverbot für russische Kohle. Das sei wesentlich leichter umzusetzen, als ein Stopp der Gaslieferungen, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums noch mindestens bis 2024 benötigt würden. Auch bei der Kohle ist Russland für Deutschland Lieferland Nummer eins: 2020 kamen 45 Prozent der eingeführten Hartkohle und Hartkohleprodukte wie Briketts oder Koks dorther, 2021 erhöhte sich der Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 57 Prozent. Dennoch sei es möglich, betonte Robert Habeck, dass Deutschland bis Ende des Sommers ohne russische Kohle-Lieferungen auskommen könne.