Noch einmal verschärfte Sanktionen sollen den Warenfluss aus dem Westen in Richtung Russland erneut verringern. Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Geplant ist das Verbot des Exports von Elektronik und Baumaschinen. Verhindert werden soll auch das Umgehen der Strafmaßnahmen. Die EU schrammt dabei knapp an einer Blamage vorbei.

Die Europäische Union hat sich nach langem Ringen auf ein neue Strafmaßnahmen gegen Russland geeinigt. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am späten Freitagabend in Brüssel mitteilte. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres.

Mit der Übereinkunft schrammte die EU knapp an einer Blamage vorbei. Vorgesehen war, das Paket am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu verabschieden. Daraus wurde allerdings nichts, weil ein kleinlicher Streit zwischen Polen und Italien um den Import synthetischen Kautschuks das gesamte Paket blockierte. Das Material wird unter anderem für die Herstellung von Autoreifen benötigt.

Kleinlicher Streit zwischen Polen und Italien

Warschau gab letztlich nach. Einem polnischen Diplomaten zufolge stimmte Polen unter der Bedingung zu, dass die Einfuhr synthetischen Kautschuks in die EU künftig regelmäßig überprüft wird. Im selben Atemzug deutete der Diplomat an, dass bereits am nächsten Sanktionspaket gearbeitet wird. Darin sollen weitere Sanktionen gegen den russischen Atomsektor enthalten sein. Hier werden vor allem Widerstände Frankreichs erwartet, das seinen Strom vor allem mit Kernkraftwerken produziert

Die Schlinge zieht sich enger um Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor einigen Tagen bei der Präsentation eines Entwurfes des Sanktionspaketes betont, dass sich die „Schlinge um Russland immer enger“ ziehen werde. In diesem Satz versteckt sich allerdings auch das Eingeständnis, dass sich die Verantwortlichen längst von der Vorstellung verabschiedet haben, die Strafmaßnahmen würden zum schnellen wirtschaftlichen Ruin Russlands führen. Moskau ist es geglückt, etwa das Technologieembargo mit Hilfe Chinas auszuhebeln. Auch wird deutlich, dass die Sanktionen umgangen werden, indem die mit einem Bann belegten Waren über Drittländer wie Kasachstan nach Russland importiert werden.

Aus diesem Grund hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits am Donnerstag dafür plädiert, schärfer gegen das Umgehen der Sanktionen vorzugehen. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Sein Ministerium legte einen Zehn-Punkte-Plan vor, um solche Verstöße einzudämmen. Konkret sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten „Endverbleibserklärungen“ im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein.

Restriktionen für Maschinen und Elektronik

Mit dem zehnten Paket soll vor allem der Export industrieller Güter unterbunden werden, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen nach Angaben der EU-Kommission Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Zudem soll es Restriktionen für neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können. Auch sollen weit über einhundert russische Personen und Organisationen mit einem Einreiseverbot belegt werden. Geplant ist auch, das Vermögen von Funktionären, Armeeangehörigen und Medienschaffenden einzufrieren, die die Kriegspropaganda des Kremls unterstützen.

Auch die USA haben zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen „200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen“, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Die USA will Schlupflöcher stopfen

Auch in den USA ist der Ärger über die Schlupflöcher im Netz der Strafmaßnahmen groß. Aus diesem Grund verkündete Washington, es würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen. Das US-Handelsministerium wird deshalb Exportkontrollen gegen fast 90 Unternehmen aus Russland und Drittländern wie China verhängen, weil diese sich „an Aktivitäten zur Umgehung der Sanktionen und an Ersatzbeschaffungen zur Unterstützung des russischen Verteidigungssektors beteiligt haben“. Den betroffenen Unternehmen werde es untersagt, Produkte wie Halbleiter zu kaufen, die in den USA oder mit US-Technologie und Software im Ausland hergestellt wurden.

Auch London wird weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen demnach unter anderem Flugzeugteile, Funkgeräte sowie elektronische Komponenten, die von der russischen Rüstungsindustrie etwa zur Herstellung von Drohnen verwendet werden könnten. Die Sanktionen Großbritanniens treffen zudem mehrere ranghohe Manager des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom sowie zwei der größten Rüstungsunternehmen und vier Banken. Wie das britische Außenministerium am Freitag betonte, handle es sich um ein um ein international abgestimmtes Paket.