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Der Landkreis Ludwigsburg braucht dringend Geld für Pflichtaufgaben. Das soll unter anderem von den ohnehin schon klammen Kommunen kommen. Was bedeutet die zusätzliche Belastung?
Ludwigsburg muss mindestens 20 Millionen Euro einsparen, in Marbach werden die Schwimmbadpläne wohl auf Eis gelegt und in Kornwestheim soll der vorgesehene Schulcampus-Ost massiv eingedampft werden: Viele Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch, was die Finanzen angeht. Dass die Kreisumlage jetzt auch noch erhöht werden soll – das Geld, das die Städte und Gemeinden jedes Jahr an den Landkreis abgeben müssen –, trifft sie hart. Zum Teil geht es um zusätzliche siebenstellige Beträge, die „einfach so“ futsch sind.
Wobei „Einfach so“ natürlich nicht ganz richtig ist. Schließlich übernimmt der Landkreis auch Aufgaben, die alle hier lebenden Menschen betreffen, ob in Kornwestheim oder in Marbach. Und dafür muss Geld da sein. Für die klammen Kommunen macht es das kaum besser. Auch nicht der Umstand, dass die Kreisumlage ursprünglich von 31 direkt auf 38 Prozent hätte klettern sollen, was erst durch ein umfassendes kreisweites Sparpaket abgewendet werden konnte. Jetzt sollen es immerhin „nur“ 33 Prozent werden.
Allein für Ludwigsburg sind das acht Millionen Euro mehr
Diese zwei Prozentpünktchen haben allerdings große Auswirkungen, abhängig von den Einnahmen der betroffenen Kommunen. In Ludwigsburg beispielsweise geht es um 8,2 Millionen Euro, die die Stadt 2026 zusätzlich berappen muss. „Das belastet den städtischen Haushalt spürbar“, sagt der Oberbürgermeister Mattias Knecht. Im Ergebnishaushalt steht bereits ein dickes Minus. Die acht Millionen Euro hätten davon etwas abfangen können.
In Marbach und Besigheim blicken die Bürgermeister ebenfalls sorgenvoll auf die höheren Abgaben. „Wir müssen 2026 dadurch 617.000 Euro mehr an den Landkreis abführen“, sagt Jan Trost, Bürgermeister von Marbach. „Dieses Geld muss durch vielfältige Einsparungen und Verschiebung von Investitionen aus dem Stadthaushalt aufgebracht werden.“ In Besigheim geht es um rund 450.000 Euro zusätzlich. Insgesamt wird die Stadt im Jahr 2026 also knapp 7,5 Millionen Euro an den Landkreis abgeben, erklärt Bürgermeister Florian Bargmann. „Das ist eine erhebliche Summe, die unseren ohnehin stark angespannten Haushalt weiter unter Druck setzt.“
Hinzukommt: Mit den Erhöhungen wird 2026 voraussichtlich nicht Schluss sein, erinnert Nico Lauxmann, Oberbürgermeister der Stadt Kornwestheim. Stand jetzt soll die Kreisumlage 2027 um weitere drei Prozent erhöht werden. Der neue Satz von 36 Prozent würde dann für mehrere Jahre beibehalten. „Für Kornwestheim bedeutet dies aktuell voraussichtliche Mehraufwendungen von insgesamt rund zwei Millionen Euro im Zeitraum 2026 bis 2030.“
Aber was bedeutet das konkret für die Kommunen? „Auch mit der höheren Umlage können wir unsere laufenden und geplanten Vorhaben umsetzen“, betont der Ludwigsburger OB. „Allerdings stehen uns dadurch weniger Spielräume für zusätzliche Maßnahmen oder neue Initiativen zur Verfügung.“ Ein ähnliches Bild zeigt sich in den anderen Städten.
Situation lässt kaum Luft für eigene Gestaltung
„Wir wissen um die schwierige finanzielle Situation des Landkreises“, sagt Florian Bargmann. „Aber steigende Pflichtaufgaben, sinkende Einnahmen und höhere Umlagen lassen uns kaum noch Luft für eigene Gestaltung.“ Für Jan Trost ist klar: „Hauptursache des Anstiegs der Kreisumlage sind die explodierenden Sozialleistungen des Kreises.“ Eine grundsätzliche Überarbeitung dieses Systems sei daher „zur Rettung der Kommunen unabdingbar“.
Der Verwaltungsausschuss des Ludwigsburger Kreistags kommt am Montag, 10. November, um 14.30 Uhr im Kreishaus zusammen. Dann wird es unter anderem um die Festlegung der Kreisumlage gehen.