Die Freien Wähler im Esslinger Kreistag wollen mit ihrem Vorstoß die chaotischen Zustände an den Sammelbehältern beenden. Eine Gesetzesänderung eröffnet neue Spielräume.
Es ist ein Dauerärgernis für viele Menschen im Kreis Esslingen: Vor allem an den Altkleider- und Glascontainern türmt sich häufig illegal entsorgter Abfall. Kaum haben die Kommunen die Standorte gesäubert, sieht es schon wenige Tage später wieder chaotisch aus. Damit soll nach dem Willen der Freien Wähler im Esslinger Kreistag endlich Schluss sein: In einem Antrag fordert die Fraktion „die Prüfung und testweise Einführung von Videoschutz an besonders von Vermüllung betroffenen Containerstandorten“.
Die Fraktion fordert die Kreisverwaltung auf, diese Möglichkeit zu prüfen und in einer Pilotphase gemeinsam mit interessierten Kommunen auszuprobieren. Die Freien Wähler berufen sich dabei auf die jüngst vom Landtag beschlossene Änderung des Datenschutzgesetzes. Demnach ist der Einsatz von Videotechnik künftig generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zulässig. Die bisherige Beschränkung auf den Schutz bestimmter Objekte und Personen entfällt.
Nach Auffassung der Freien Wähler eröffnet diese Neuregelung „einen präventiven Ansatz, der illegale Müllentsorgung eindämmt“, erläutert Günter Riemer, der Sprecher der Freien Wähler im Ausschuss für Technik und Umwelt des Kreistages. Das Gremium kommt am Donnerstag, 5. März, wieder zu einer Sitzung zusammen. Möglicherweise wird dann schon über den Antrag abgestimmt. Findet er eine Mehrheit, muss die Verwaltung ein entsprechendes Konzept ausarbeiten.
Dem Vorschlag der Freien Wähler zufolge soll der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises eine koordinierende Rolle bei diesem Pilotprojekt übernehmen. An ausgewählten Standorten soll eine Videoüberwachung installiert und mit wissenschaftlicher Begleitung geprüft werden, ob sich damit die Vermüllung tatsächlich spürbar reduzieren lässt.
„Wir sehen hier die Chance, illegale Müllablagerungen wirksam einzudämmen und zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in funktionierende öffentliche Strukturen zu stärken“, betont Riemer. Für die Bürgerschaft sei häufig nämlich nicht nachvollziehbar, wer konkret zuständig ist, fügt Hans-Georg Sigel, Bürgermeister in Esslingen und Fraktionsmitglied, hinzu. „Dieser Zuständigkeitsdschungel führt am Ende oft zu Frust und pauschaler Kritik an den Behörden.“