Neue Regeln erleichtern Video-Überwachung im öffentlichen Raum: Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum - die Stadt Wendlingen plant Kameras am Bahnhof zu installieren.
Messerangriffe, sexuelle Belästigung – wie erst vor wenigen Tagen im Fall eines 16-jähriges Mädchens – und zahlreiche tätliche Angriffe: Der Wendlinger Bahnhof ist ohne Zweifel kein ungefährliches Pflaster. Trauriger Höhepunkt bislang: Ein 66-Jähriger stirbt im Februar 2025 mit Schädel-Hirntrauma im Krankenhaus, nachdem er am Bahnhof auf übelste Weise zusammengeschlagen worden war.
Vor diesem Hintergrund gibt es seit Jahren Forderungen nach einer Videoüberwachung des Areals, was sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Datenschutz aber schwierig gestaltete. Nachdem das Land jüngst den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum erleichtert hat, will die Stadt nun nachjustieren.
Wendlingen will Sicherheit am Bahnhof erhöhen
Bereits 2025 hatten sich die Wendlinger für eine gezielte Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen besonders im Bahnhofsbereich ausgesprochen, angesichts klammer Haushaltskasse wollte die Stadt im Haushalt 2026 allerdings keine Mittel bereitstellen. Auf Druck des Stadtrats ruderte die Verwaltung nun aber zurück: „Es haben sich alle Fraktionen des Gemeinderats in ihren Haushaltsanträgen für eine Videoüberwachung insbesondere am Bahnhof ausgesprochen“, begründete Wendlingens Bürgermeister Steffen Weigel in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Bildung und Wirtschaftsförderung. 70 000 Euro sollen dafür nun im Haushalt 2026 bereitgestellt werden.
„Es wäre absolut sinnvoll, wenn die Wendlinger Polizeiwache auch in der Nacht besetzt wäre.“
Ursula Vaas-Hochradl, Grünen-Fraktionsvorsitzende
Zudem stellte Weigel in Aussicht, dass auch weitere Orte in den Blick genommen werden. Vorstellen könne man sich eine Videoüberwachung an den Schulen. Denn auch dort kommt es seit Jahren immer wieder zu Vorfällen, zwar weniger in Sachen Körperverletzung, Schäden durch Vandalismus belasten die Stadtkasse indes immens: So mussten im ersten Halbjahr 2025 allein im Bereich der Gartenschule Vandalismusschäden in Höhe von 12 000 bis 15 000 Euro beseitigt werden. Neben der Gartenschule soll zunächst der Fahrradabstellplatz am Robert Bosch-Gymnasium geprüft werden. Weigel kündigte an, dass die Ergebnisse dem Stadtrat im April vorgestellt werden.
Mehr Polizeipräsenz in Wendlingen gefordert
Die Wendlinger Fraktion der Grünen wie auch die SPD forderten obendrein eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Stadt. „Es wäre absolut sinnvoll, wenn die Wendlinger Polizeiwache auch in der Nacht besetzt wäre“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Vaas-Hochradl. Die Stadt wies darauf hin, dass man den Wunsch nach verstärkter Polizeipräsenz bereits in der Vergangenheit immer wieder bei den zuständigen Stellen vorgetragen habe. „Derzeit sieht sich die Polizei aber aus personellen Gründen nicht in der Lage, ihre Präsenz in der Stadt zu erhöhen“, erklärte Weigel, versprach aber, dass die Stadt erneut nachhaken werde.
Eine Verbesserung der Situation zumindest im Bahnhofsbereich verspricht man sich in Wendlingen indes auch vom Umzug der Polizeiwache, die sich aktuell in der Neuffenstraße befindet, in das neue Gebäude der Mittleren Volksbank in die Bahnhofsstraße. Ursprünglich sollte der neue Polizeiposten kurz nach Fertigstellung des Volksbankneubaus Anfang 2025 umziehen. Doch daraus wurde nichts. Immerhin: Laut Corinna Bosch ist die offizielle Übergabe der Fläche nun für April 2026 geplant. „Im Anschluss werden noch nutzerspezifische Einbauten und dann der Umzug erfolgen“, kündigte die Leiterin des zuständigen Amtes in Ludwigsburg „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“ an. Grund für die Verzögerung seien lang andauernde Mietvertragsverhandlungen gewesen. Zudem habe sich nach Fertigstellung des Gebäudes herausgestellt, dass nicht alle polizeispezifischen Bedarfe umgesetzt seien, so Bosch weiter.
Polizei aus Nürtingen und Kirchheim kann schnell vor Ort sein
„Ein konkreter Termin für den Umzug steht noch nicht fest. Die Abstimmungen mit den zuständigen Behörden laufen aktuell und gestalten sich teilweise komplex, denn die Räumlichkeiten müssen den polizeilichen Sicherheitsanforderungen entsprechen“, ergänzt Volksbankpressesprecher Markus Weber. Aber auch wenn der Umzug erfolgt ist, werden in Wendlingen nicht mehr Beamte und Beamtinnen als die derzeit 14 Personen eingesetzt werden, wie Polizeipressesprecher Martin Raff mitteilt: „Eine Änderung der Besetzung sowie der Öffnungszeiten des Polizeipostens Wendlingen ist nach dem Umzug nicht vorgesehen.“ Die Begründung: Außerhalb der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag 7 Uhr bis 20 Uhr werden die Telefonanrufe unmittelbar zum übergeordneten Polizeirevier Nürtingen, das nur wenige Kilometer entfernt liegt, umgeleitet. Ebenso befinde sich auch das Polizeirevier Kirchheim/Teck nur unweit entfernt: „Insbesondere die beiden benachbarten Polizeireviere bedingen damit, falls erforderlich, eine sehr zügige polizeiliche Interventionszeit für Wendlingen“, sagt Raff.
Eine exemplarische Auswertung der Vorfälle am Wendlinger Bahnhof allein 2026 zeige keine auffällige Unterscheidung von vergleichbaren und ebenfalls im Fokus stehenden Örtlichkeiten und Treffpunkten, so der Polizeisprecher weiter: Dennoch sei sich die Polizei bewusst, dass diese „Einsatzanlässe sehr schnell auch zu einer Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung führen können. Dies nimmt die Polizei sehr ernst. Das Polizeirevier Nürtingen wird daher auch weiterhin Präsenz zeigen“, kündigt Raff an.
Wie ist die Überwachung per Kamera im öffentlichen Raum geregelt?
Anpassung
Das Land Baden-Württemberg hat den Weg für deutlich mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum geebnet. Videoüberwachung ist nun nicht mehr nur für bestimmte Objekte, sondern generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts zugelassen. Zudem wird die maximale Speicherfrist für Aufnahmen auf zwei Monate verlängert.
Voraussetzungen
Videoüberwachung darf künftig überall stattfinden, falls das zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderlich ist und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass schutzwürdige Interessen von Betroffenen überwiegen. Auch Kulturdenkmale, illegale Müllablageplätze oder Wertstoffhöfe dürfen überwacht werden.
In der Region
Jüngst ist auch in Esslingen wieder mal eine Diskussion um eine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie am Bahnhof entbrannt, dasselbe Thema kommt auch in Böblingen und in Plochingen immer wieder aufs Tapet. In Wernau liebäugelt man indes schon lange mit einer Überwachung der Wertstoffcontainer, an denen es immer wieder zu illegalen Müllablagerungen kommt.