Schwächt die Ukraine ihre Korruptionsbekämpfung? Warum entsprechende Vorwürfe aus der EU scheinheilig sind, schreibt Franz Feyder.
Das Gesetz 12414 soll es in sich haben, gar teuflisch sein: Mit ihm werden erhebliche Teile der Ermittlungen zu Korruptionsfällen in der Ukraine direkt unter die Aufsicht des vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalts gestellt. Auch wenn bislang niemand Wolodymyr Selenskyj beweisen konnte, er selbst sei korrupt – die enge Beziehung des Präsidenten zum korrupten Oligarchen Ihor Kolomoyskyi und die klaren Beweise für Vorteilsnahme des Vize-Leiters des Präsidialamtes, Oleg Tatorov, sind belegt. Ebenso, dass die Ermittlungen gegen den Spitzenpolitiker von der Generalstaatsanwaltschaft unter politischem Einfluss blockiert wurden.
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