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Milli Görüs, eine umstrittene islamische Organisation, hat die Osterfeldhalle in Berkheim für Sonntag von Esslingen live gemietet. Kritik kommt aus dem Esslinger Gemeinderat. Die Stadt hält den Ball dagegen flach.
Milli Görüs ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine islamistische Bewegung, die sich nach außen hin dialogorientiert präsentiere – intern grenze man den Islam jedoch klar von der freiheitlichen Demokratie ab. Die Organisation propagiere Geschlechtertrennung und die Verhüllung von Frauen und betreibe intensive Jugendarbeit. Milli Görüs strebe eine „gerechte Ordnung“ auf islamischem Fundament an, die langfristig alle anderen, als „nichtig“ erachteten politischen Systeme ablösen solle.
Dass diese religiös-politische Bewegung die Berkheimer Osterfeldhalle für eine Veranstaltung an diesem Sonntag anmieten konnte, stößt bei der Esslinger CDU-Ratsfraktion auf Kritik. Die Christdemokraten warnen, Milli Görüs sei „eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Die islamische Gemeinschaft werde mit antidemokratischen Ideologien, islamistischem Gedankengut und einer ablehnenden Haltung gegenüber westlichen Werten in Verbindung gebracht. „Wir betrachten die Aktivitäten von Milli Görüs mit großer Sorge“, sagt der CDU-Fraktionschef Tim Hauser. „Diese Organisation steht für ein Weltbild, das mit den Grundwerten unserer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Milli Görüs verbreitet ideologischen Einfluss, der die Integration erschwert, Parallelgesellschaften fördert und mit dem Ziel eines politischen Islam agiert.“ Nicht von ungefähr werde die Gemeinschaft vom Verfassungsschutz beobachtet.
Hauser: Werden Veranstaltung beobachten
Die Ideologie von Milli Görüs sei auf eine Rückbesinnung auf einen islamischen Staat ausgerichtet, der den säkularen Rechtsstaat ablehne. „Eine Gruppierung, die solche Positionen vertritt, darf keinen Platz in unserer Stadt haben“, sagt Hauser. Und er bedauert, dass die Veranstaltung am Sonntag „trotz dieser eindeutigen Gefahren rechtlich nicht unterbunden werden konnte“.
Um ihre islamistische Agenda voranzubringen, nutze die Organisation Mittel des Rechtsstaats: „Es gibt in Deutschland klare Regeln der Versammlungsfreiheit, und solange keine konkrete Gefährdung nachgewiesen werden kann, sind der Stadtverwaltung die Hände gebunden“, betont Hauser. „Das bedeutet aber nicht, dass wir die Augen verschließen. Wir werden die Veranstaltung genau beobachten und fordern die Behörden auf, dies ebenfalls mit höchster Wachsamkeit zu tun.“ Hauser sieht „die klare Verantwortung, gemeinsam dafür zu sorgen, unsere Werte zu schützen und zu stärken“.
Stadtverwaltung: Milli Görüs mietet regelmäßig Räume
Im Esslinger Rathaus hält man den Ball flach. Milli Görüs Esslingen miete die Osterfeldhalle regelmäßig bei der Kultur- und Kongressgesellschaft Esslingen live für Veranstaltungen an, teilt Pressesprecherin Nicole Amolsch auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Und sie versichert: „Der Veranstalter legt vollumfassende Informationen zu seiner Planung vor und kommt seinen vertraglichen Pflichten nach.“ Sowohl in der Vorbereitung als auch in der Durchführung gebe es keine besonderen Vorkommnisse. Eine Vermietung könne „ohne sachlichen Grund nicht abgelehnt werden“. Esslingen live stehe bei allen Veranstaltungsanfragen, die einer besonderen Prüfung bedürfen, laufend im Austausch mit dem Ordnungsamt, der Polizei und dem Staatsschutz.
Nach erneuter Prüfung – auch vor dem Hintergrund aktueller Empfehlungen des Städtetags – werde die Osterfeldhalle auch in Zukunft an Milli Görüs vermietet: „Es gibt keine rechtliche Handhabe eines Ausschlusses“, erklärt Amolsch. Neben der Veranstaltung am kommenden Sonntag hat Milli Görüs die Osterfeldhalle bereits jetzt auch für den 28. September 2025 bei Esslingen live gebucht.