Elisabeth Maier. Foto: Bulgrin - Bulgrin

Der Fehler der Verwaltung in Neuhausen zeigt, wie wichtig Transparenz in der Kommunalpolitik ist. Bürger müssen die Möglichkeit haben, den Entscheidungsprozess der Kommunalpolitiker nachzuvollziehen, kommentiert Elisabeth Maier.

NeuhausenEs ist ein ärgerlicher Fehler. Gerade beim sensiblen Thema der Entgelte für die Kinderbetreuung fehlten die betroffenen Mütter und Väter. Der Grund: Die Verwaltung hatte vergessen, im Amtsblatt anzukündigen, dass die Sitzung vom Dienstag, 16. Juli, am Folgetag fortgesetzt wird.

Eine Beschwerde aus der Bürgerschaft bei der Kommunalaufsicht ergab, dass die Beschlüsse der Sitzung, zu der nicht ordnungsgemäß eingeladen worden ist, in einer der nächsten Sitzungen erneut gefasst werden müssen. Die Gemeinderäte tun gut daran, wenn sie dann wieder in die Diskussion um die Erhöhung der Kindergartengebühren einsteigen und die Eltern an ihrem Entscheidungsprozess teilhaben lassen. Der heftige Protest, der sich in einer Online-Petition regte, zeigt, dass da noch Diskussionsbedarf besteht.

Bürgerbeteiligung ist für Verwaltungschef Ingo Hacker ein wichtiges Element kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse. Das zeigen die zahlreichen Bürgerforen im Rahmen des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepts (IGEK). Da brachten die Bürger gute Ideen ein, gerade, was die Schulentwicklung und den Verkehr angeht. Dass angesichts der immensen Tagesordnung vor den Ferien und der kurzfristigen Ankündigung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), dass die Verlängerung der S-Bahn deutlich später als geplant kommt, der Fehler passierte, ist nachvollziehbar. Die Bürger wurden schlicht vergessen.

Dennoch: Das darf nicht passieren. Nun sind Verwaltung und Gemeinderat gefordert, transparent zu machen, wie es zu dem Fauxpas kam. Schnellstmöglich müssen Diskussionen nachgeholt und Bürger über den Termin informiert werden. Sonst droht ein schwer zu kittender Vertrauensverlust.

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