Keine Experimente heißt das Motto von Grünen und Schwarzen beim Thema Bildung. Und doch ist das Kultusministerium ein prestigeträchtiges Ressort. Wer von den künftigen Koalitionspartnern greift zu?
Stuttgart - Bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU steht am Dienstag erstmals das zentrale landespolitische Thema Bildung auf der Tagesordnung. Bei ihren Sondierungen hatten sich die beiden Partner schon darauf verständigt, die Schullandschaft nicht groß verändern zu wollen. Gleichwohl stehen große Aufgaben vor der Nachfolgerin oder dem Nachfolger von Kultusministerin Susanne Eisenmann, die nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik aussteigen will.
Baden-Württemberg ist in Schul-Leistungsvergleichen mit anderen Bundesländern abgerutscht. Zudem leistet sich das Land deutlich mehr Schularten als andere Länder, was wesentlich mehr Geld kostet. Lehrerverbände fordern zugleich deutlich mehr Lehrkräfte, auch um die Lernlücken durch den Corona-Lockdown abzufedern.
Die CDU-Verhandlungsgruppe wird von Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta angeführt, er wird unter anderem von der neuen CDU-Landtagsabgeordneten Christiane Staab unterstützt, die früher Vorsitzende des Landeselternbeirats war. Die Grünen kommen unter anderem mit Staatsministerin Theresa Schopper, der Bildungsexpertin Sandra Boser und Landeschefin Sandra Detzer.
Kultusministerium gilt als äußerst schwierig
In den beiden Wahlperioden unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten die Grünen das Kultusministerium jeweils dem kleinen Koalitionspartner zugestanden, der SPD und der CDU. Das Ressort gilt als äußerst schwierig, ist aber mit einem Etat von zwölfMilliarden Euro gemessen an der finanziellen Bedeutung das größte. Die Gewerkschaft GEW dringt darauf, dass nach fünf Jahren konservativer Bildungspolitik nun die Grünen das Ressort übernehmen.
Außerdem treffen sich am Vormittag in der L-Bank in Stuttgart noch die Arbeitsgruppen Gesellschaft und Integration, unter anderem mit Integrationsminister Manne Lucha (Grüne), und die Gruppe Bauen und Wohnen, bei der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dabei sein wird. Am Nachmittag trifft sich die AG Inneres und Justiz.