Olaf Scholz hat eine Koalition mit Linke und BSW ausgeschlossen. Das ist richtig so – insbesondere wegen der Außen- und Sicherheitspolitik, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Ein Gespenst geistert durch den Wahlkampf. Könnte sich Bundeskanzler Olaf Scholz durch eine Koalition von SPD, Grünen, der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht die Macht sichern? Schon die Idee ist, bei Licht betrachtet, Unfug.
Erstens gibt es keine Umfragen, in denen ein solches Bündnis auf eine Mehrheit käme. Zweitens ist die Sache von den Inhalten her ausgeschlossen. Da Gespenster Menschen nachts den Schlaf rauben können, ist es richtig, dass Scholz klargestellt hat: Er will das nicht. Es gibt kein Bündnis mit Linke und BSW. Der Kanzler verjagt das Gespenst.
Friedensrhetorik reicht nicht
Neben wirtschaftlichen Fragen ist der Knackpunkt dabei – wie schon in den alten Debatten über Rot-Rot-Grün – die Außenpolitik. Die Friedensrhetorik der Linken mag manchem das Herz erwärmen. Vom größten Land der EU wird aber mit Recht mehr erwartet, als dass es nur sagt, man dürfe bloß nicht zu viel Geld fürs Militär ausgeben.
In der Ukraine-Politik ist die Kluft zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und dem BSW auf der anderen Seite besonders groß. SPD und Grüne mögen sich bei der Frage nach einzelnen Waffenlieferungen nicht immer einig gewesen sein. Aber sie haben Deutschland zu einem der wichtigsten Unterstützer der Ukraine gemacht. Die Wagenknecht-Partei hat dagegen nie verstanden, worum es für die Ukraine geht.
In der Sozialpolitik mag es Gemeinsamkeiten geben. Die SPD setzt dabei aber finanziell einen weit realistischeren Rahmen als etwa die Linke. Mancher, dem viel Geld für die Sozialpolitik besonders wichtig ist, könnte abwägen: Entweder er stärkt mit seiner Stimme die SPD in der Hoffnung, dieser in einer möglichen großen Koalition mehr Gewicht zu verschaffen. Oder er setzt darauf, mit einer Stimme für die Linke aus der Opposition Druck auf die Regierung zu machen. Beides ist legitim.