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Der Widerstand gegen die Pläne, im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus in Bad Cannstatt eine Klinik für psychisch kranke Straftäter einzurichten, wird größer. Was sagt der Sozialminister?
Beim Rundgang von Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) in Bad Cannstatt mit Vertretern der Bürgerinitiative Schöne Straße und dem Aktionsbündnis gegen eine Forensik sowie Stadträten zu den sozialen Brennpunkten rund um das ehemalige Rotkreuzkrankenhaus hat eines gezeigt: Der Konflikt schwelt weiter. Lucha will „die Wahrnehmung der Bürger mitnehmen und die Überlastung einordnen.“ Er erklärte aber, dass er am Vorhaben festhalten und schnell Planungssicherheit schaffen wolle. Alternativen sehe er keine.
Diese wurden ihm vor Beginn des Rundgangs von Eberhard Köngeter in Papierform in die Hand gedrückt: Seinen Vorschlägen zufolge könnte das Klinikgebäude mit Seniorenwohnen, Kita, medizinischer Versorgung, Café, Stadtteiltreff und Beratungseinrichtungen belegt werden anstatt der Forensik. Mitgebrachte Plakate der Bürgerinitiative zeigten Bad Cannstatt als Hotspot für Großveranstaltungen, die Tausende von Besuchern durch Fußball oder Veranstaltungen auf dem Wasen anlocken, aber auch viele Probleme bewältigen muss: Müll, Obdachlosigkeit, Armut, Betteln, Drogenhandel und soziale Brennpunkte in der Neckarvorstadt und im Gebiet Veielbrunnen.
Bad Cannstatt: Maßregelvollzug für bis zu 80 psychisch kranke Straftäter
Stadtrat Friedrich Haag (FDP) verwies darauf, dass es hier 58 soziale Einrichtungen gebe. Er hat in einem offenen Brief Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich um eine faire Verteilung der Lasten zu kümmern und dies zur Chefsache zu machen, angesichts der Pläne für eine Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete im Stadtbezirk Weilimdorf und den Maßregelvollzug für bis zu 80 psychisch kranke Straftäter samt einer geschlossenen Abteilung in Bad Cannstatt.
Auch Gemeinderat Markus Reiners (CDU) erklärte Lucha beim Rundgang, dass es hier um „den völlig ungeeigneten Standort“ für die Forensik gehe. Der Stadtbezirk habe bereits genügend soziale Probleme und sei völlig überlastet. Dieses Projekt konterkariere auch das Vorhaben „Stadt am Fluss“. Die Forensik sei „der absolut falsche Baustein“ dafür. In Bad Cannstatt fehlten Wohnungen und Ärzte. Lucha gebe in wenigen Monaten sein Mandat und Amt ab und hinterlasse in Bad Cannstatt ein Projekt, dass auf massive Ablehnung aus der Mitte der Bürgerschaft stoße, so Reiners.
Zahl der Kritiker an den Forensik-Plänen in Bad Cannstatt wächst
Indes wächst die Zahl der Kritiker. Inzwischen hat sich auch die Initiative „Deutsche & Migranten-Community“ Bad Cannstatt mit der Initiative Schöne Straße vernetzt. Auch sie fordern echte Standortalternativen, ein moderiertes Gespräch mit Entscheidungsträgern und Transparenz über die tatsächlichen Risiken.
Beim Rundgang wurde Lucha der Drogenlagerpunkt in der Badstraße und der Drogendealer-Bereich vor dem Amtsgericht gezeigt. Die Bürger forderten ein nahes Polizeirevier. Sorgen äußerten sie am immer noch unbebauten Kaufhof-Areal auf die noch ausbleibende Wiederbebauung und zeigten das Mutter-Kind-Beratungszentrum für Sinti und Roma zu Beginn der Marktstraße und das Wohnheim für Sinti und Roma unweit in der Eisenbahnstraße.
In der Seelbergstraße: „So viel Elend an einem Tag“
Auf dem Weg zum Bahnhof, in der verkehrsberuhigten Seelbergstraße beschrieb eine Frau: „Hier sind die sozialen Probleme auf wenigen Metern, Menschen, die betteln, auch in der Unterführung, Obdachlose, Drogensüchtige, die auf der Straße liegen. Wenn ich hier durchlaufe, habe ich so viel Elend an einem Tag gesehen, das mir das oft schon den Rest gibt. Ob das so eine schöne Umgebung für Ihre Patienten ist?“, fragte Petra Wilhelm. „Wenn Sie alle überzeugen wollen, haben Sie noch viel zu tun“, so Manuela Reichle von der Bürgerinitiative Schöne Straße. Haag erklärte, die Sorgen der Cannstatter vor einer Überlastung lägen klar auf dem Tisch. „Ernüchternd, dass der Minister trotzdem weiter am Vorhaben festhält und das auch noch einmal betont hat. Würde Minister Lucha die Sorgen vor Ort ernst nehmen, hätte er nach diesem Rundgang eingesehen, dass Bad Cannstatt als Standort für eine Forensik ungeeignet ist.“