Bis 2035 will Stuttgart klimaneutral werden. Momentan sieht es eher schlecht dafür aus. Berater von Drees & Sommer haben Ideen entwickelt, was sich dafür in der Verwaltung ändern müsste. Radikal sind diese nicht.
Drees & Sommer selbst war schnell: Innerhalb von rund einem halben Jahr haben Mitarbeitende der Beratungsgesellschaft die Abläufe, Schwierigkeiten und Konflikte beim Thema Klima innerhalb der Stuttgarter Stadtverwaltung erkannt, analysiert und Verbesserungsideen erarbeitet. Allerdings seien die vorgeschlagenen Änderungen auch nicht der „ganz große Wurf“, kritisierte der CDU-Stadtrat Alexander Kotz am Mittwoch, als ihm und anderen Stadträten der Abschlussbericht der Beratungsgesellschaft präsentiert wurde. Es geht darum, ob die stadtinternen Strukturen zur beschlossenen Klimaneutralität 2035 passen.
„Ich bin verwirrt“, meinte auch Matthias Oechsner (FDP). „Wenn man die Klimaneutralität bis 2035 ernst nimmt, müsste es an der Spitze der Stadt ein eigenes Referat dafür geben.“ So ist es etwa beim Thema Digitalisierung geschehen, die Verwaltung hatte dafür ein neues Amt geschaffen.
Aufgrund von Zeitmangel kein Klimareferat vorgeschlagen
Drees & Sommer begründete es mit der wenigen Zeit, die der Stadt noch bleibt bis 2035, warum sie kein Klimareferat mit eigenem Bürgermeister vorgeschlagen haben. Außerdem betonten die Berater, dass es vor allem mehr Zusammenarbeit zwischen den Ämtern brauche. „Ein eigenes Referat würde die Linienorganisation verfestigen“, erläuterte Markus Schmidt.
Stattdessen soll unter anderem der Lenkungskreis Klima wiederbelebt werden. Dieser wird von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) geleitet, allerdings wird er laut Drees & Sommer „als inaktiv wahrgenommen“. Der SPD-Stadtrat Dejan Perc schlug vor, dass in Zukunft jemand diesem Lenkungskreis vorsitzen sollte, der die persönlichen Konflikte in den weiter unten liegenden Ebenen der Verwaltung nicht fortführe. Er fragte dafür direkt den Ersten Bürgermeister Fabian Mayer (CDU) an, da dieser „kein Eigeninteresse“ habe. Mayer entgegnete jedoch sofort, dass es „richtig und zwingend“ sei, dass Nopper den Vorsitz habe, weil nur dieser weisungsbefugt gegenüber den Referaten sei – und er nicht.
Frank Nopper verlässt vor Diskussion den Saal
Mehrere Stadträte ärgerten sich zudem darüber, dass Nopper selbst bei der Präsentation von Drees & Sommer und der anschließenden Diskussion nicht dabei war. Unmittelbar bevor dieser Programmpunkt begonnen hatte, verließ der Oberbürgermeister den Saal im Rathaus. Einige legten ihm dies als mangelndes Interesse an dem Thema aus. „Wer hat am Ende den Hut auf? Wer muss den Kopf hinhalten? Wer übernimmt Verantwortung?“, fragte Hannes Rockenbauch (Stuttgart Ökologisch Sozial). Damit dürfte er auch meinen: Wer hat den Gesamtüberblick, wie weit Stuttgart bei der Klimaneutralität bis in elf Jahren ist? Auch ein Sprecher der Stadt will auf diese Frage nicht antworten, da es dabei „nicht um die Entwicklung der Organisationsstruktur geht“.
Laut Bürgermeister Mayer braucht es für die Umsetzung der Ideen von Drees & Sommer keinen Beschluss des Gemeinderats. Einiges müsse noch konkretisiert und geklärt werden, ob an der einen oder anderen Stelle mehr Personal oder Geld benötigt werde. Generell aber solle es „jetzt losgehen“, sagte Mayer. Und er betonte: „Wir müssen jetzt weiterkommen, um dieses sehr ambitionierte Ziel zu erreichen.“