Die Linksfraktion im Stuttgarter Gemeinderat fordert, die Stadt solle sich von ihrer Beteiligung am Flughafen Stuttgart trennen. Einen potenziellen Käufer haben die Kommunalpolitiker schon ausgemacht. Doch der winkt ab.
Die Linksfraktion im Stuttgarter Gemeinderat hält den Flughafen auf den Fildern für verzichtbar. Die Zeit der Regionalflughäfen sei „schlicht und ergreifend vorbei“, heißt es in einem Papier der Fraktion, in dem sie von der Stadtverwaltung Auskunft darüber fordern, was der Verkauf des städtischen Anteils an der Flughafen Stuttgart Gesellschaft (FSG) einbringen würde.
Land und Stadt tragen den Flughafen
Nach Ansicht der Kommunalpolitiker ließen sich damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Klimabilanz der Landeshauptstadt würde sich – zumindest auf dem Papier – verbessern, und die bei dem Verkauf erlösten Einnahmen ließen sich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Die Stadt hält an der FSG 35 Prozent, der Rest gehört dem Land Baden-Württemberg.
Als Ausweichmöglichkeiten für Flugreisende aus Stuttgart und der Region bringt die Linksfraktion die Flughäfen in Frankfurt, München und Zürich ins Spiel. Die seien auf der Schiene in „durchaus zumutbarer Reisezeit“ zu erreichen, heißt es in dem Antrag. Noch besser sei es aber, gleich ganz am Boden zu bleiben. Die „Zahl der Flüge lokal wie global“ müsse „drastisch reduziert werden“.
Hohe Investitionen in den Klimaschutz geplant
Ein Verkauf der städtischen Anteile hätte aus Sicht der Kommunalpolitiker den Vorteil, „dass der Verlustbringer Flughafen den städtischen Haushalt strukturell entlastet, und durch den Verkauf würde eine einmalige Summe für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung stehen“. Tatsächlich sind die Ergebnisse der FSG seit dem Jahr 2020 negativ. Allerdings war die FSG wegen der eingefahrenen Miesen bisher nicht bei den Gesellschaftern Stadt und Land vorstellig geworden. Worin also bestünde die von der Linksfraktion vorausgesagte Entlastung des städtischen Haushaltes?
Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch verweist auf Anfrage auf die geplanten hohen Investitionen am Flughafen in den Klimaschutz, bei denen Stadt und Land tatsächlich zu Kasse gebeten werden sollen. 2023 war die Rede davon, dass von den beiden Gesellschaftern zusammen rund 650 Millionen Euro aufzubringen seien. Mit einer groß angelegten Strategie unter dem Schlagwort STRzero will der Flughafen seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2040 auf null reduzieren.
Land winkt ab
Das geht den Antragstellern nicht weit genug. Der Flughafen Stuttgart sei „mit Blick auf Klimaschutz schlicht verzichtbar“. Allerdings glaubt die Linksfraktion nicht daran, dass das Land da mitzieht. „Da das Land nach Lage der Dinge noch nicht bereit ist, den Stuttgarter Flughafen zu schließen, wollen wir, dass die Stadt Stuttgart ihre Anteile am Flughafen an das Land verkauft.“ Im Landesverkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne), in Personalunion auch Aufsichtsratschef des Flughafens, erteilt man einem solchen Ansinnen eine Absage. „Das Land hat keine Absicht, Anteile der Stadt Stuttgart am Flughafen Stuttgart zu kaufen“, teilt ein Ministeriumssprecher kurz und bündig mit.