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Die CDU arbeitet an einem neuen Parteiprogramm. Der Bundesvorstand will auf einer Klausurtagung in Weimar auch Wirtschafts- und Klimapolitik besser verzahnen.
Der Bundesvorstand der CDU kommt von Freitag bis Samstagnachmittag in Weimar zu einer Klausurtagung zusammen. Geplant ist diese Einkehr eigentlich als Chance, sich im Windschatten der Tagespolitik ein paar grundsätzliche Gedanken darüber zu machen, wie sich die CDU künftig ausrichten will. Wie überhaupt das Jahr 2023 ganz im Zeichen der programmatischen Erneuerung stehen soll. Die Partei arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. Der Plan für das Jahr: Zunächst soll sich die Union darüber klar werden, welche Positionen sie in strittigen Fragen – von der Migration bis zur Umweltpolitik – einnehmen will, dann soll das alles in einen großen Text gegossen werden. Im Frühjahr 2024 soll das Programm dann fertig sein.
Die Klausur soll auch ein erster Schritt auf diesem Wege sein. Die Runde will in einem Papier einmal aufschreiben, wie sich die Vorstellungen zur Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik zu einem gemeinsamen Konzept ergänzen können. Tatsächlich ist das dringend notwendig, denn die Partei hat wirtschaftspolitisches Profil verloren und ein solches in Sachen Klimapolitik nie so richtig besessen.
Nicht jeder ist mit dem Ton der Migrationsdebatte zufrieden
Allerdings werden die Beratungen nicht so ungestört vom tagespolitischen Geschehen ablaufen wie zunächst erhofft. Das Thema Migration wühlt die Partei auf und das nicht erst seit den jüngsten Silvesterexzessen. Schon die Bundestagsabstimmung Anfang Dezember über das von der Bundesregierung eingebrachte Chancen-Aufenthaltsgesetz hatte deutlich gemacht, dass in der Fraktion kontrovers diskutiert wird. 20 Unionsabgeordnete hatten sich der Stimme enthalten und waren nicht der ablehnenden Haltung der Mehrheit gefolgt. Die Gruppe hatte in der Fraktion dafür geworben, dass die Partei Menschen eine Perspektive aufzeigen müsse, die zwar gut integriert seien, aber keine dauerhafte Bleibeperspektive haben.
Seither hat es mehrere Anlässe gegeben, bei denen deutlich wurde, dass sich die CDU schwer tut, bei dem Thema eine angemessene Sprache zu finden. So hatte eine Weihnachtsbotschaft eines Bautzener CDU-Landrats zu einer scharfen Distanzierung des gesamten Parteivorstands geführt. Der Landrat hatte klargemacht, dass er Asylbewerber nicht in Turnhallen unterbringen werde. Begründung: Es sei nicht seine Absicht, „den Sport für diese Asylpolitik bluten zu lassen“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer allerdings eilte dem Landrat rhetorisch zu Hilfe.
Parteiführung sieht Chance, in die Offensive zu kommen
Nun hat die Debatte über die Folgen der Silvester-Ausschreitungen die Partei im Griff. In ersten Reaktionen hatten einige CDU-Politiker gewaltig daneben gegriffen. So hatte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries rasch ausgemacht, wer für die Krawalle verantwortlich sei und dafür die Formel gefunden:„Westasiatisch, dunklerer Hauttyp“. Parteichef Friedrich Merz nimmt derzeit die „kleinen Paschas“ auf den Schulhöfen in den Blick.
Offenbar sieht die Parteiführung eine Gelegenheit, mit dem Thema in die Offensive zu kommen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat eine Debatte über eine Deutschpflicht auf Schulhöfen begonnen. In der Partei gibt es aber auch durchaus Zweifel daran, ob der angeschlagene Ton strategisch angebracht ist. Manche Kreise hegen eher den Verdacht, die CDU vergraule Wähler mit Migrationshintergrund. Das wird für Debatten in Weimar sorgen.
Bekenntnis zur CO2-Speicherung
Im Zentrum soll aber der Versuch stehen, Klima- und Wirtschaftspolitik zu verbinden. Parteivize Andi Jung, das klimapolitische Gesicht der Partei, fasst den Ansatz so zusammen: Es gehe darum, „Ludwig Erhards Wohlstand für alle mit dem Weg zur Klimaneutralität 2045 zu verzahnen.“ Dazu gehört für die Union ein Bekenntnis zur Technologie der CO2-Speicherung. Jung: „Die beschleunigte Reduktion der Emissionen muss durch CO2-Abscheidung, Nutzung und Speicherung ergänzt werden.“