Böblingen und Esslingen haben die Kitagebühren schon erhöht, andere Kommunen planen bis zu 8,5 Prozent höhere Kosten für Eltern. Auch in Stuttgart mahnt das Finanzreferat, die Beiträge müssten dringend steigen.
Eigentlich sollte es in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Stuttgart darum gehen, ob private Träger von Kitas und Horten mehr Geld von der Stadt bekommen. Aber dann stand plötzlich die Frage im Raum, ob die Beiträge, die Eltern in städtischen Kitas bezahlen, erhöht werden müssen.
Auslöser war eine Stellungnahme des Finanzreferats zu den Zuschüssen für freie Träger. Darin rät das Referat zu einer Anhebung der Elternbeiträge und dazu, die „Thematik Erhöhung der Kitagebühren dringend in den anstehenden Doppelhaushaltsplanberatungen“ anzugehen.
Seit 2018 keine Erhöhung in Stuttgart
Die Argumente: Die Gebühren seien seit 2018 nicht erhöht worden, dafür wurden Familien mit geringen Einkommen entlastet. Gleichzeitig stiegen die Kosten durch höhere Tarifabschlüsse und die Inflation. Aus Sicht der „Finanzverwaltung ist die Beibehaltung der aktuellen Kitagebühren kein länger gangbarer Weg“.
Zumal die Verfasser der Stellungnahme ohnehin ein „Umdenken“ vor dem Hintergrund „multipler Herausforderungen“ wie dem Ukrainekrieg, der Corona-Pandemie und dem ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztag in Grundschulen fordern.
Sonst sei es langfristig nicht mehr möglich, den Haushalt ausgeglichen zu halten und die Aufgaben der Stadt zu erfüllen, heißt es. Die Finanzverwaltung fordert deshalb, dass „vor allem Erträge für in Anspruch genommene Leistungen (Einzelner) überprüft und kritisch hinterfragt werden“. Außerdem sollte das flächendeckende Angebot von Sechs-Stunden-Betreuung und Ganztags-Betreuung überprüft und an den „tatsächlichen Bedarf angepasst werden“.
Ökosoziale Mehrheit will dagegen stimmen
Auf Nachfrage sagte eine Stadtsprecherin, dass „eine Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas sicherlich in den kommenden Haushaltsplanberatungen thematisiert werden“ wird. In welcher Form, dazu habe die Stadtverwaltung aber „die diesbezüglich notwendigen internen Vorabstimmungen noch nicht abgeschlossen“.
Einige Fraktionen machten schon einmal deutlich, dass sie höhere Gebühren ablehnen, so etwa das Linksbündnis. Luigi Pantisano als dessen Vertreter forderte in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vielmehr, die Kitagebühren für alle Familien in Stuttgart abzuschaffen. Ein schon länger verfolgtes Ziel aus dem linken Lager, dass auch die SPD teilt.
Derzeit kostet ein Kindergartenplatz 149 Euro plus Essen
Die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans sagte außerdem auf Anfrage, dass „eine Erhöhung der Kitagebühren für uns als SPD-Fraktion nicht zur Debatte steht“. Auch die Grünen als Teil des ökosozialen Lagers im Gemeinderat kündigten an, gegen eine Erhöhung stimmen zu wollen. Gabriele Nuber-Schöllhammer, die für die Grünen- Fraktion im Jugendhilfeausschuss sitzt, sagte unserer Zeitung: „Das ist für uns kein Thema derzeit. Die Stadt hat immer noch große Steuereinnahmen. Und die Situation ist für die Eltern derzeit in den Kitas mit unsicheren Betreuungszeiten ohnehin schwierig.“ Ganz abschaffen wollen die Grünen die Gebühren aber nicht: „Ich halte eine gestaffelte Gebührenordnung für gerechter“, so Nuber-Schöllhammer.
Derzeit bezahlen Familien mit sehr geringem Einkommen, die die Bonuscard besitzen, in Stuttgart keine Beiträge, Besitzer der Familiencard einen niedrigeren Satz. Regulär bezahlen Eltern für einen Ganztagsplatz mit 8,5 Stunden am Tag für ein Kind bis 3 Jahre 219 Euro im Monat plus 70 Euro fürs Essen. Für Kinder ab drei Jahren bezahlen Eltern 149 Euro pro Monat plus Essensgeld. Wenn eine Familie mehrere Kinder in einer Betreuung hat, sinken die Beiträge. Die freien Träger orientieren sich in der Regel an diesen Sätzen. Sie können maximal 140 Prozent der städtischen Gebühren verlangen.
Viele Städte planen teils deutliche Gebührenerhöhungen
Auch die CDU-Fraktion ist „nicht bestrebt, Kita-Gebührenerhöhungen voranzutreiben“, sagt deren Vertreter im Ausschuss, Klaus Nopper. Denn: „Wir wissen, dass Eltern eine verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen und bereits heute hohe Kosten für die letztlich auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Kindererziehung aufbringen müssen.“ Man warte nun ab, ob das Thema in die Haushaltsberatungen von der Verwaltung eingebracht werde.
Ebenfalls ablehnend reagierten die Freien Wähler. Vor dem Hintergrund, dass die Betreuung wegen des Personalmangels derzeit oft für Eltern unsicher sei, „halten wir Freie Wähler es für das falsche Signal“ Gebühren erhöhen zu wollen. Die FDP hat sich noch nicht zu dem Thema beraten und kann dazu daher nichts sagen.
Mit der also im Herbst folgenden Diskussion steht die Landeshauptstadt nicht alleine da. Gebührenerhöhungen sind in vielen Kommunen in der Region ein Thema: So hatte zuletzt in Leinfelden-Echterdingen die Verwaltung vorgeschlagen, die Gebühren in Kitas und Horten nach den Sommerferien um 8,5 Prozent zu erhöhen. Der Gemeinderat muss noch entscheiden.
Ludwigsburg hat das Thema vertagt
In Ludwigsburg hat man das Thema – dort geht es ebenfalls um eine Erhöhung um 8,5 Prozent – auf nächstes Jahr vertagt. In Sindelfingen soll der Gemeinderat diese Woche darüber entscheiden, ob die Gebühren um knapp 8 Prozent zum September hin erhöht werden sollen. So hat es die Verwaltung empfohlen.
Bereits für eine Erhöhung gestimmt hat das Böblinger Gremium. Dort steigen die Kosten für Familien ab September um 8,5 Prozent. Bei diesem Wert handelt es sich um eine gemeinsame Empfehlung von Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg sowie den kirchlichen Fachverbänden im Land.
Auch in Esslingen gelten schon seit März höhere Sätze. Eltern zahlen dort drei Prozent mehr für einen Ganztagsplatz und fünf Prozent mehr für einen Sechs-Stunden-Platz. Der Zuschlag für Kinder bis drei Jahre wurde von 50 auf 60 Prozent erhöht. „Der Gemeinderat hat Ende 2021 entschieden, dass ab 2024 eine jährliche Anpassung der Elternentgelte auf der Basis der Landesempfehlung von Kirchen und Kommunalen Landesverbänden erfolgt“, heißt es von der Stadt.
Inflation und höhere Löhne
In Waiblingen wiederum ist es vom Bruttojahreseinkommen eines Haushaltes abhängig, wie viel Eltern für ihre Kinder in der Betreuung zahlen. Weil in unterschiedlichen Branchen in den vergangenen Monaten höhere Tarife beschlossen wurden, geht der Fachbereich Bildung und Erziehung davon aus, dass „dies indirekt Auswirkungen auf die jeweilige Betreuungsgebühr“ hat. Sprich: Eltern zahlen nun eventuell mehr, weil sie mehr verdienen. Darüber hinaus habe der Gemeinderat der Stadt Waiblingen 2018 beschlossen, dass der Elternbeitrag an den Gesamtkosten der städtischen Kindertageseinrichtungen 10 Prozent betragen soll. „Diese Vorgabe wird weiterhin verfolgt.“
Die Verwaltungen verweisen bei dem Wunsch nach höheren Kita-Gebühren vor allem auf die stark gestiegenen Kosten durch die Inflation, aber auch durch höhere Löhne für die Fachkräfte in den Einrichtungen. Um den Druck auf die freien Träger zu lindern, will die Stadt Stuttgart ihre Zuschüsse an Kirchen und andere private Kita-Betreiber deshalb erhöhen. Entschieden wird auch darüber im Zuge der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024 und 2025.
Gebühren in der Region für einen Ganztagsplatz
Stuttgart
In der Landeshauptstadt zahlen Eltern für einen Ganztagsplatz für ein Kind bis drei Jahre (8,5 Stunden) derzeit 219 Euro plus 70 Euro für das Essen monatlich. Ab drei Jahren wird ein Monatsbetrag von 149 Euro plus 70 für Essen fällig. Bonuscard-Besitzer zahlen nichts, Eltern mit Familiencard einen geringeren Satz.
Sindelfingen
273 Euro plus 86 Euro Essensgeld zahlen Familien für ein Kind bis drei Jahre in Sindelfingen für einen Ganztagsplatz. Ab drei Jahren kostet es 136,50 plus 86 Euro monatlich.
Esslingen
Esslingen knüpft seine Gebühren an das Bruttojahreseinkommen des Haushaltes. Es gibt zehn Gehaltsstufen. Bei bis zu 50 000 Euro zahlen Eltern monatlich 274 Euro plus 78 Euro Essen (Platz für Unter-3-Jährige). Den höchsten Satz zahlen jene, die mehr als 160 000 Euro verdienen: 879 Euro plus Essen. Die Gebühren für Kinder ab drei Jahren liegen zwischen 171 und 549 Euro plus Essensgeld. Eine Familie mit 100 000 Euro Einkommen zahlt 508 beziehungsweise 318 Euro.
Waiblingen
Auch in Waiblingen hängen die Beiträge seit 2018 vom Familienbruttoeinkommen ab. Ab 120 000 Euro Jahreseinkommen gilt der Höchstsatz. Im U-3-Bereich zahlen Eltern für einen Platz inklusive Mittagessen 0,52 Prozent ihres Einkommens, im Ü-3-Bereich 0,42 Prozent.
Ludwigsburg
Die Stadt Ludwigsburg berechnet für ein Kind bis drei Jahre 411 Euro plus 70 Euro Essensgeld monatlich, für ein älteres Kind 248 plus 70 Euro.
Böblingen
258 Euro plus 80 Euro für das Essen zahlen Familien in Böblingen, die ein Kleinkind in Betreuung geben. Kindergartenkinder ab drei Jahren kosten 129 plus 90 Euro.
Leinfelden-Echterdingen
Bis drei Jahre werden für ein Kind in Leinfelden-Echterdingen 508 Euro plus rund 80 Euro Essensgeld fällig. Im Kindergarten dann kostet ein Platz monatlich 237 Euro plus Essen.