Keine Strafen für Klimaschutz-Demonstranten

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Stuttgart Schüler und ihre Eltern in Baden-Württemberg müssen wohl nicht mit Bußgeldern rechnen, wenn die Schüler den Unterricht schwänzen und für den Klimaschutz demonstrieren. Solche Sanktionen sind jetzt aus München bekannt geworden. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte auf Anfrage: „Wir verhängen keine Bußgelder. Aber es kann nicht auf Dauer gehen, dass wir Unterricht ausfallen lassen für den Klimaschutz.“ Sie will zunächst Ostern abwarten und auch sehen, „wie während der Ferien demonstriert wird“. Die Ministerin setzt auf das Interesse der Eltern, dass die Kinder unterrichtet werden, und betont, dass die Eltern „sonst auch zu Recht darauf hinweisen“, dass der Unterrichtsausfall hoch sei. Der Klimaschutz sei ein wichtiges Thema, und sie wolle „engagierte Schülerinnen und Schüler“, sagte Eisenmann. Sie habe angeregt, das Thema im Unterricht zu behandeln. „Aber die Demonstrationen müssen nicht während der Schulzeit sein. Wer Klimaschutz ernst meint, kann das auch außerhalb der Schulzeit machen.“ Sie appellierte an die Schüler: „Wir müssen hier zu Maß und Mitte zurückfinden.“ Deshalb müsse der Unterricht auch nachgeholt werden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor von einem Treffen mit Schülern aus der Fridays-for-Future-Bewegung berichtet und kritisch bewertet, dass Schüler während der Schulzeit demonstrieren. „Vor allem kann das nicht ewig so weitergehen“, hatte er erklärt. Die Sorge der Schüler um das Klima und ihr moralischer Appell seien gerechtfertigt. Der Streik sei ein Akt des zivilen Ungehorsams. Doch wenn Regeln verletzt würden, müsse man mit Sanktionen rechnen. „Es wird irgendwann zu Sanktionen kommen“, sagte Kretschmann.

Von möglichen Strafmaßnahmen zeigen sich Patrick Vexler und Nisha Toussaint Teachout von der Stuttgarter Fridays-for-Future-Bewegung wenig beeindruckt. „Wir werden dann zurück in die Schule gehen, wenn die Politiker ihre Aufgaben erledigt haben“, sagte Vexler am Rande einer Landtagsdebatte zum Klimaschutz. Der 16-jährige Gymnasiast hat „keine Bedenken, dass ich in der Schule was versäume, ich lerne das Wichtige gerade auf der Straße“. Bis jetzt weiß der Stuttgarter Schüler nichts von Bußgeldern, bei einigen der Aktiven werde das wiederholte Fehlen wohl im Zeugnis eingetragen werden. Das trägt er mit Fassung: „Es geht um mein Leben, den ein oder anderen Eintrag kann ich da schon verkraften.“ Auch Nisha Toussaint-Teachout sieht kein Ende der freitäglichen Demonstrationen während der Schulzeit: „Die Form der Proteste wird sich erst mal nicht ändern. Wir müssen unsere Pflicht brechen. Wir kriegen nur so Aufmerksamkeit“, sagte sie. Ein Ziel, den Klimaschutz wieder in die Debatte zu tragen, haben die Demonstranten nach Auffassung der 19-jährigen Stuttgarterin schon erreicht. Die kontroverse Landtagsdebatte am Mittwoch zum Thema machte ihr aber wenig Hoffnung. „Wir wollen Taten sehen, nicht nur leere Worte“, meinte sie.