Damit nach dem Urlaub noch alles blüht: Nachbarn oder Freunde können beim Blumengießen helfen. Foto: picture alliance/dpa/Franziska G - picture alliance/dpa/Franziska Gabbert

Niemand ist daheim, aber Einbrecher soll das nicht einladen. Und die Blumen sollen nächste Woche noch leben. Gut, wenn Nachbarn helfen und sich um die Wohnung kümmern. Aber wer haftet?

BerlinWer länger verreist oder nur am Wochenende zu Hause ist, freut sich über helfende Nachbarn und Freunde. Sie gießen Blumen, leeren den Briefkasten und kümmern sich um Haustiere. Manchmal geht dabei etwas schief. Und dann?

Hilfe unter Nachbarn gilt als Gefälligkeit. Mit der Konsequenz, dass „derjenige, der den Schaden anrichtet, unter Umständen nicht haftet“, sagt die Berliner Rechtsanwältin Beate Heilmann vom Deutschen Anwaltverein. Wer besonders aber unachtsam ist, kann in Haftung genommen werden. Und bei Haftpflichtversicherten geht der Bundesgerichtshof auch bei normaler Nachlässigkeit davon aus, dass sie die Haftung nicht stillschweigend ausgeschlossen haben (Az.: VI ZR 467/15).

Meist gehen Gerichte jedoch davon aus, dass Wohnungsinhaber und Helfer durch schlüssiges Handeln vereinbart haben, dass der Helfer nicht für Missgeschicke geradestehen muss. Der Geschädigte muss sich um die Panne kümmern, auf den Kosten bleibt er sitzen. Das erfuhr auch ein Mann aus Niedersachsen. Er hatte einen Bekannten gebeten, während des Urlaubs im Haus nach dem Rechten zu sehen. Der Bekannte verlor den Schlüssel. Der Urlauber ließ nach seiner Rückkehr alle Schlösser austauschen und klagte die Ausgaben dafür vom schusseligen Bekannten ein. Das Amtsgericht Braunschweig ließ den Kläger abblitzen. Das Gericht bewertete die Hausaufsicht als „typische Gefälligkeit, wie sie regelmäßig unter Nachbarn und Freunden vorkomme“ und erkannte einen „stillschweigenden Haftungsausschluss“ (Az.: 111 C 204/18).

Ein Freibrief für Schlamperei ist das Urteil aber nicht. Denn bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sind hilfsbereite Nachbarn verantwortlich. Aber wie viel Nachlässigkeit ist grob fahrlässig? Wer zum Beispiel Fenster und Balkontür offen stehen lässt, so dass Wind, Regen und womöglich Einbrecher durch die Wohnung fegen, kommt für daraus resultierende Schäden auf, erklärt Heilmann.

Der Bund der Versicherten (BdV) verweist zudem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 467/15). Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass Nachbarn stillschweigend vereinbart haben, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu haften, wenn der Schadensverursacher eine Haftpflichtversicherung hat. Privathaftpflichtversicherungen stehen Helfern bei grober Fahrlässigkeit zur Seite. Nur wenn bewusst ein Schaden verursacht wird, leistet die Versicherung nicht.

Mieter sind immer verantwortlich

Hilfe hat für Mieter auch aus anderem Grund Bedeutung: Sie haben eine Obhutspflicht für die Wohnung (Paragraf 536c BGB). Lassen Mieter während ihrer Abwesenheit niemanden nach dem Rechten gucken, können sie bei Schäden keinen Schadenersatz durch den Vermieter verlangen oder die Miete mindern. „Der Mieter erfüllt seine Mängelanzeigepflicht nicht. Der Vermieter hat keine Chance, Abhilfe zu schaffen“, erklärt Beate Heilmann. „Ich bin für die Wohnung verantwortlich, auch wenn ich längere Zeit nicht da bin“, ergänzt Anja Franz, die Rechtsberaterin des Mietervereins München. Das heißt: Für Schäden während der Abwesenheit haften Mieter.

Franz hat selbst Erfahrung als Schlüsselbewahrerin. Vor kurzem half sie einer Nachbarin, die vor einer Reise ihren Kühlschrank erst abgetaut und dann vergessen hatte, ihn einzuschalten: „Himbeeren und Fischstäbchen schwammen durch die Küche“. Ist schnell jemand zur Stelle, kann Schlimmeres verhindert werden. Denn füllt sich die Wohnung mit Wasser, und niemand mit Schlüssel ist in der Nähe, darf der Vermieter die Tür aufbrechen.

Um dies zu vermeiden, sollten Mieter ihren Vermieter informieren, wem sie den Schlüssel gegeben haben. „Der Vermieter selbst hat keinen Anspruch auf den Wohnungsschlüssel“, betont die Expertin des Mietervereins aber. Gleiches gilt für Hausmeister und Verwalter.

Unterläuft dem Schlüsselbewahrer ein Fehler, haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter: „Der Mieter muss sich das Verhalten seiner Beauftragten zurechnen lassen“, sagt die Anwältin. Das Geld anschließend vom Verursacher zurückzuholen, könne schwierig sein: Denn der Rechtsprechung zufolge muss dieser ja für Schäden bei Gefälligkeitsdiensten nicht immer aufkommen.

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