Weder Kanzler Scholz noch Gesundheitsminister Lauterbach sehen in einem neuen Anlauf einen Sinn. Derweil zeichnet sich ein neuer Konflikt mit der FDP ab.
Die Akte Impfpflicht ist geschlossen – und so schnell wird sie wohl auch nicht wieder aufgemacht werden. Der Bundeskanzler selbst hat das deutlich gemacht. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, sagte Olaf Scholz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am späten Donnerstagabend. Dies sei nunmehr der „Ausgangspunkt für unser Handeln“. Mit der Bundestagsentscheidung sei nun aber eine „sehr klare Aussage des Gesetzgebers“ getroffen.
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