In einem Fernsehinterview beim Privatsender ProSieben hat sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gegen ein festgelegtes Enddatum für den Verbrennungsmotor ausgesprochen.
Berlin - Der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich gegen ein staatlich festgesetztes Enddatum für den Verbrennungsmotor ausgesprochen. „Ich finde nicht, dass wir als Politik ein Ausstiegsdatum festlegen sollten“, sagte der CDU-Chef am Montagabend dem Sender ProSieben. „Lassen Sie technologische Entwicklungen zu“, fügte Laschet hinzu.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident positionierte sich damit anders als CSU-Chef Markus Söder. Dieser hatte Anfang Mai erneut als Enddatum für den Verbrennungsmotor das Jahr 2035 ins Spiel gebracht. Die Grünen wollen ab 2030 keine Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb mehr neu zulassen.
Laschet will Amtszeit nicht begrenzen
Laschet betont zudem, dass er an dem beschlossenen Kohleausstieg für Ostdeutschland nicht rütteln wolle. „Ich kann ihn in Nordrhein-Westfalen schneller machen“, sagte er. „Ich glaube nur nicht, dass er in Ostdeutschland schneller leistbar ist.“ Die Politik habe sich erst 2020 auf einen umfassenden Kompromiss zum Kohleausstieg geeinigt, zusammen mit Strukturhilfen für die vom Ausstieg besonders betroffenen Regionen wie etwa der Lausitz. „Deshalb muss man sich auch mal daran halten“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.
Eine von der FDP in ihr Wahlprogramm gesetzte Forderung nach einer Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern hat Laschet ebenso abgelehnt. „Die Amtszeit ist begrenzt, weil nach vier Jahren der Wähler sagt, ob er den Kanzler noch haben will oder nicht“, sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten vorzugeben - das fordert die FDP - sei eine „Beschränkung der Entscheidungsrechte des Bürgers“, betonte Laschet. „Wenn der Bürger glaubt, ein Kanzler soll 16 Jahre machen, dann soll er 16 Jahre machen.“