Der liberale Finanzminister legt Eckpunkte zur Abmilderung der kalten Progression vor. Die hohe Inflation macht das dringend notwendig, meint Norbert Wallet.
Eckpunkte sind im politischen Alltag eine Art Absichtserklärung. Sie sind noch kein Gesetzentwurf, geschweige denn ein fertiges Gesetz. Sie sollen eine Richtung skizzieren, in die sich ein Reformvorhaben bewegen wird. Insofern muss man nicht jedes Detail der Vorschläge von Finanzminister Lindner zur Abmilderung der kalten Progression schon jetzt auf die Goldwaage legen. Dass er sie jetzt, sozusagen im Sommerloch, vorlegt, zeigt auch, dass es ihm derzeit noch vor allem darum geht, erkennbar zu sein. Er will dem Bild des Kümmerers, der alle mitnehmen will, wie es Kanzler Scholz gerne von sich zeichnet, etwas entgegensetzen. Das tut ihm und seiner Partei gut. Inhaltlich ist es vernünftig, dass die Regierung etwas dagegen tut, dass Gehaltserhöhungen einerseits von der Inflation aufgefressen werden, andererseits aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Es ist nur ein Teil der Regierungsstrategie zur Abmilderung kommender krisenbedingter Härten. Gezieltere Hilfen für besonders Belastete sollen dazukommen. Insofern ist es ein bisschen wohlfeil, wenn SPD und Grüne Lindner nun mangelnde Ausgewogenheit vorwerfen.
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