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Auf einem Transparent stand: „Uefa völlig losgelöst von den Grundrechten.“ Am Stuttgarter Stadion haben Jurastudierende am Sonntag protestiert. „Uefa-Ordner wollten uns vertreiben“, berichtet ein Sprecher, doch die Stadt habe die Demo erlaubt.
Weil zum Spiel der Fußball-EM am Sonntagabend Tausende von Schotten zur Stuttgart Arena kamen, haben die Jurastudierenden ihre Plakate auch auf Englisch beschriftet. „Love Football, hate Capitalish“, war darauf zu lesen. Den Fußball lieben sie demnach, aber nicht alles, was die Uefa daraus machen würde.
Der Arbeitskreis Kritische Jurist*innen aus Freiburg und Heidelberg wendet sich gegen „Clean Zones“, die der europäische Fußballverband bei allen EM-Stadien in einem Umkreis von 500 Meter verfügt habe. Die Host Citys hätten eine „verfassungswidrige Klausel“ unterschreiben müssen, so der Vorwurf. Tagelang war um den Versammlungsort gerungen worden.
Die Stadt Stuttgart wollte zunächst, dass die Demo auf der Brücke zur Schleyerhalle stattfindet. Nach der Berichterstattung unserer Zeitung gab sie dann doch grünes Licht für eine Kundgebung auf der Mercedesstraße, unweit des Stadioneingangs A. Offensichtlich wusste die Uefa von dieser Erlaubnis nichts. Es habe nicht lange gedauert, berichtet Felix Frank, Sprecher der Jurastudierenden, da seien Uefa-Ordner gekommen: „Einer erklärte, unser Verhalten sei verboten. Wir müssten uns entfernen, denn man dürfe sich hier nicht versammeln.“
Polizei klärt Uefa-Ordner über Demo-Erlaubnis auf
Die Demonstranten wandten sich daraufhin an die Polizei, die bestätigen konnte, dass die Stadt die Versammlung am Sonntag vor dem Spiel Ungarn gegen Schottland auf der Mercedesstraße genehmigt hatte. Die Uefa-Ordner seien, sichtlich überrascht, gegangen und hätten den Juristennachwuchs gewähren lassen.
Allein die Tatsache, dass Uefa-Ordner die Demo auflösen wollten, wertet der Arbeitskreis Kritische Jurist*innen als Bestätigung dafür, dass der Fußballverband glaube, über das Areal rund um das Stadion allein entscheiden zu können.
Stadtrat Hannes Rockenbauch, der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses im Rathaus, ein Unterstützer des Protests, verweist auf 190 Seiten, in dem die Uefa auflistet, was nach ihren Vorstellungen in den jeweiligen Städten erlaubt sein soll und was nicht. Rockenbauch: „Unter der Überschrift ,Prevention of Ambush Marketing’ – auf Deutsch bedeutet dies ,Verhinderung von Schmarotzermarketing’ – will die Uefa in einer definierten Zone rund um das Stadion auch ein Verbot von politischen und religiösen Demonstrationen erwirken.“
Stadt erklärt: „Es gibt bei uns keine Verbotszone für Demonstrationen“
Die Stadt Stuttgart hat auf unsere Anfrage versichert, sie habe der Uefa niemals eine „Demonstrationsverbotszone“ zugesichert. Vielmehr habe die Verwaltung den europäischen Fußballverband auf die deutsche Rechtssprechung verwiesen, wonach das Recht der Versammlungsfreiheit höher wiege. Nur bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit könnten Kundgebungen eingeschränkt und in Ausnahmefällen untersagt werden.
Die Reaktionen der Fußballfans seien „geteilt“ gewesen, berichtet Demosprecher Felix Frank: „Die einen haben uns gelobt für unsere Banner und Plakate, andere meinten, Fußball müsse frei von Politik bleiben.“ Die kleine Kundgebung, vis-à-vis vom Stadioneingang A , auf der anderen Straßenseite, habe für „viel Aufmerksamkeit“ gesorgt und sich als „Störfaktor“ erwiesen, um darauf hinzuweisen, dass die Uefa nicht über den Grundrechten stehe.