Rüstungsgegner verurteilt Waffenexporte

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EsslingenAchten Sie auf die Wortwahl“, bat Jürgen Grässlin die 50 aufmerksamen Zuhörer bei den Sulzgrieser Gesprächen. Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner, im Hauptberuf gerne Lehrer in Freiburg, nannte Beispiele: „Aus Waffen werden Geräte, aus Opfern Weichziele, aus zerfetzten Körpern Kollateralschäden.“ Grässlin weiß, was überlebende Opfer erleiden, denn seit 25 Jahren reist er zu den Schlachtfeldern der Welt, auf den Spuren deutscher Waffen. Diesen Opfern will er eine Stimme geben, das treibt ihn an. „Ich habe das vielen Menschen versprochen.“

45 Minuten präsentierte Grässlin Fakten über Fakten, dann sammelten die Zuhörer in Gruppen insgesamt 21 Rückfragen. Gleich am Anfang gab es viel Rot zu sehen: In der Liste der zehn Hauptempfänger deutscher Rüstungsgüter hatte Grässlin die kritischen Drittländer markiert, die nicht zur NATO gehören. Für die Länder, die derzeit im Jemen Krieg führen, gab es zusätzlich Fettdruck: Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Warum beliefert Deutschland das Christenverfolgungsregime Saudi-Arabien, in dem auf Religionswechsel die Todesstrafe steht, mit Waffen, und hat das konstant unter ganz verschiedenen Bundesregierungen getan? „Diese Frage hätte ich gerne Markus Grübel gestellt“, sagte Grässlin. Dieser war zwei Tage zuvor zu Gast bei den Sulzgrieser Gesprächen gewesen – das Thema an diesem Tag war „Frieden“.

Manche der Produzenten von Großwaffen sind weithin bekannt, so die Airbus Group, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl. Doch es gibt auch unbekannte Zulieferer: Wer kennt schon RockwellCollins in Heidelberg? Laut deren eigenen Angaben hängen an der deutschen Rüstungsindustrie und ihren Zulieferern 300 000 Arbeitsplätze. Doch ihre wirtschaftliche Bedeutung wird sehr überschätzt. Im Jahr 2017 gab es Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 6,6 Milliarden Euro. Der deutsche Gesamtexport im gleichen Jahr lag laut Statistischem Bundesamt bei 1279 Milliarden Euro. „Rüstungskonversion wäre machbar, wenn man sie politisch wollte“, ist Grässlin überzeugt. Für die Umstellung auf sinnvolle zivile Produkte rechneten die Gewerkschaften mit acht Jahren. Deutschland werbe in Spanien dringend benötigte Ingenieure an. Da sei es doch sinnvoll, solche aus der Rüstungsindustrie für den Einsatz für die Energiewende und für Produkte für die Pflege umzuschulen.

Teilweise, so Grässlin, beliefere Deutschland bei Kriegen beide Seiten, etwa den Iran und den Irak mit 4000 Fahrzeugen. Das diene „zur Stabilisierung des Gleichgewichts in der Golfregion“, rechtfertigte sich die Kohl-Regierung. Heute erhielten gleichzeitig Indien und Pakistan deutsche Waffen. Von 100 Menschen, die auf dem Schlachtfeld getötet werden, sterben 63 durch Kleinwaffen – nur zwei durch Handgranaten. Diese Kleinwaffen sind leicht transportabel: „Waffen wandern, das ist die Erfahrung.“ Ein Foto von einem Basar zeigte alles, was das Herz des Kämpfers begehrt, auch aus deutscher Produktion von Heckler & Koch. „Wer kauft? Unter anderem der IS.“ So sterben deutsche Soldaten im Ausland auch durch deutsche Waffen.

Grässlin verglich die Empfänger deutscher Kriegswaffen wie Afghanistan, Libyen, Syrien und den Irak mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen und stellte eine große Übereinstimmung fest: „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.“ Diejenigen, die säen, sind ganz in der Nähe zu finden: Am beschaulichen Bodensee von Konstanz bis Lindau reihen sich die Rüstungsbetriebe. Wer die Spuren des Grenzzauns rund um Saudi-Arabien verfolgt, landet bei der Produktion in Böblingen.

Dagegen wehrt sich die „Aktion Aufschrei“ mit inzwischen 150 Mitgliedern, davon 60 Prozent aus dem kirchlichen Bereich. Die deutsche Rüstungsindustrie reagiert und verlagert ihre Produktion ins Ausland, so ging Rheinmetall nach Südafrika. Deutschland, fordert Grässlin, solle mit einem vollständigen Stopp des Waffenhandels ein Signal für die Welt setzen und dann Verbündete suchen. So wie es bei der Ächtung von Landminen war: Diese begann mit einer Kampagne von Menschenrechtsgruppen, auf mehreren Konferenzen wuchs die politische Koalition, bis zur Konvention von Ottowa im Jahr 1997 mit 121 Unterzeichnern. „Ich erlebe viel Rückenwind“, sagt Grässlin: Bei Umfragen zum Stopp deutscher Rüstungsexporte stimmten regelmäßig zwischen 80 und 83 Prozent der Bevölkerung dafür.

Aufruf von Jürgen Grässlin: Aktionär werden

„Ich bin Großkapitalist“, stellte sich Jürgen Grässlin bei den Sulzgrieser Gesprächen vor. Er besitze eine Aktie von Daimler, eine der Deutschen Bank und sogar zwei von Heckler & Koch. Denn kritische Aktionäre können bei den Hauptversammlungen Fragen stellen, die der jeweilige Vorstand beantworten muss.

So habe die Hauptversammlung 2018 von Heckler & Koch, dank der Fragen von 13 kritischen Aktionären, achteinhalb Stunden gedauert. So erhalten die Rüstungsgegner Informationen, die sonst nicht zu bekommen sind, so kommen unangenehme Tatsachen an die Öffentlichkeit. Aktienbesitzer können selbst zur Hauptversammlung gehen oder ihr Stimmrecht auf die kritischen Aktionäre übertragen. Das Interesse bei den Sulzgrieser Gesprächen war groß.

Interessenten wenden sich an das Rüstungsinformationsbüro in Freiburg unter Telefon 0761/7678088 oder www.rib-ev.de.