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Seit der Gemeinderat im April seine Zustimmung gab, hat Kornwestheim nur einen Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Was mit den Verweigerern passiert, wird geprüft.
Nach einer emotionalen Diskussion im Gemeinderat hat Kornwestheim im Frühjahr beschlossen, Asylbewerber künftig zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent pro Stunde zu verpflichten und im Weigerungsfall die Bezüge kürzen zu lassen. Das ist grundsätzlich möglich und im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. Davon Gebrauch gemacht hatte zuvor aber keine Kommune im Kreis Ludwigsburg.
Wie kommt die neue Arbeitspflicht an? Ein erstes Fazit hat die Stadtverwaltung nun auf Anfrage dieser Zeitung gezogen. Das Ergebnis: Die Stadt hat bislang nur einen Menschen durch die Verpflichtung wirklich in Arbeit gebracht.
Positive Rückmeldung der Kollegen
Wenige Wochen bevor die Verwaltung die sechs Personen, die die Voraussetzungen für diese verpflichtenden gemeinnützigen Tätigkeiten erfüllen, angeschrieben hat, meldete sich einer der Asylbewerber proaktiv bei der Verwaltung. Er habe eine Hausmeistertätigkeit in einer städtischen Unterkunft übernommen, teilt Stadtsprecherin Sandra Schuon mit. Tatsächlich sei es jenem Asylbewerber vor Kurzem auch gelungen, eine eigene Wohnung zu finden.
„Das ist eine sehr positive Entwicklung, die uns freut“, sagt Oberbürgermeister Nico Lauxmann. „Dieses Beispiel zeigt, dass unser eingeschlagener Weg Früchte trägt und die Arbeitsgelegenheiten einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe der Asylbewerberinnen und Asylbewerber leisten können.“
Darüber hinaus habe ein weiterer Asylbewerber auf das Anschreiben der Stadt reagiert und sei seither regelmäßig für die Stadtgärtnerei im Einsatz. Dort zeigten sich die Kollegen sehr zufrieden – es gebe bislang durchweg positive Rückmeldungen.
Freiberg orientiert sich an Kornwestheim
Diejenigen, die der Aufforderung nicht nachgekommen waren, wurden dem Landratsamt Ludwigsburg gemeldet. Dieses entscheidet über mögliche Leistungskürzungen. Das Landratsamt war von Anfang im Boot, weil die Behörde über die Leistungen für Asylbewerber entscheidet und diese auszahlt.
Wie das Landratsamt erklärt, werde gerade geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Verpflichtung vorliegen und ob nun auch Leistungen gekürzt werden können. Bislang gab es das im Kreis Ludwigsburg noch nicht.
In Freiberg am Neckar hat der Bürgermeister angekündigt, dem Vorbild Kornwestheims zu folgen und Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. In Ludwigsburg strebt die AfD-Fraktion ebenfalls eine solche Regelung an und in Korntal-Münchingen hat der Gemeinderat das bereits beschlossen.