Kommt es zum Streik, würden solche Fensterfassaden erst einmal schmutzig bleiben. Foto: www.pixabay.com / PixelAnarchy (CC0 Public Domain) Quelle: Unbekannt

Der Tarifkonflikt im Gebäudereiniger-Handwerk schwelt bereits seit Monaten. Zu einer Einigung kam es bisher nicht.

Am 15. August trafen sich die Tarifparteien IG Bauen-Agrar-Umwelt und Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks erneut in Dreieich bei Frankfurt zu weiteren Verhandlungen. Der Rahmentarifvertrag betrifft rund 650.000 Beschäftigte. Bereits letztes Jahr hat die IG BAU einige Änderungen verlangt, beispielsweise die Höhereinstufung von Fachkräften und die erstmalige Zahlung von Weihnachtsgeld. Vier Verhandlungsrunden sind ergebnislos verlaufen. Im April haben die Arbeitgeber überraschenderweise den Rahmentarifvertrag zum 31. Juli gekündigt. Die Gewerkschaft sieht sich jetzt von der Friedenspflicht befreit und droht mit Warnstreiks. Der Bundesinnungsverband hat indes neue Vorschläge angekündigt, das Weihnachtsgeld soll allerdings erst mit den Lohntarifverhandlungen im kommenden Jahr verhandelt werden.

Was bedeutet die Kündigung des Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten?

Die Arbeitgeber haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember 2018 den Rahmentarifvertrag gekündigt. Darin hat das Gericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigten ebenfalls Überstundenzuschläge zustehen, wenn sie mehr leisten als im Arbeitsvertrag vereinbart. Der Rahmentarifvertrag der Gebäudereiniger sah dafür einen Zuschlag von 25 Prozent vor. Die Arbeitgeber können oder wollen das nicht bezahlen.

  • Arbeitsverträge, die bereits vor dem 31. Juli bestanden haben, sind von der Kündigung des Rahmentarifvertrags nicht betroffen. Der Tarifvertrag hat eine sogenannte Nachwirkung für die Mitglieder der IG BAU bis der neue Tarifvertrag verhandelt ist.

  • Diese Nachwirkung gilt jedoch nicht für Arbeitsverträge, die neu nach dem 1. August abgeschlossen werden. Wer jetzt einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibt, hat keinen Schutz durch den Tarifvertrag.

Nur die wenigsten Arbeitnehmer wissen das. Sie wissen auch nicht, was zu beachten ist, wenn sie einen neuen Arbeitsvertrag aushandeln. Deshalb stellt die in der aktuellen Situation sehr transparent agierende Gebäudereinigung Krüger & Krüger Facility Services GmbH eine Infoseite mit den Bestimmungen aus dem gekündigten Rahmentarifvertrag für alle Arbeitnehmer aus dem Reinigungsgewerbe zur Verfügung. Wenn Arbeitgeber jetzt einen neuen Arbeitsvertrag vorlegen oder eine Änderungskündigung aussprechen, müssen Arbeitnehmer nicht unterschreiben. Besteht das Arbeitsverhältnis bereits, ist das nicht notwendig.

Arbeitgeber legen jetzt neue Arbeitsverträge vor

Viele Chefs legen ihren Mitarbeitern aktuell neue Arbeitsverträge vor, die deutlich schlechtere Konditionen vorsehen als die bisherigen. Sie versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen, während es keinen gültigen Rahmentarifvertrag gibt.

Die Verträge beinhalten

  • weniger Urlaubstage,
  • geringere oder gar keine Zuschläge
  • oder Arbeit auf Abruf.

Das wären massive Einbußen für die Beschäftigten. Die IG BAU fordert ihre Mitglieder auf, diese Verträge auf keinen Fall zu unterschreiben, sondern sich in diesen Fällen direkt an die Gewerkschaftsvertreter zu wenden.

Die Folge: Bleibt es bei der Blockadehaltung der Arbeitgeber im Tarifstreit, könnte das ein schmutziger Sommer werden. Dann bleiben Schulen, Krankenhäuser, Büros und öffentliche Gebäude nämlich ungeputzt. Gerade in Kliniken kann das fatale Folgen haben, wenn Operationssäle und Krankenzimmer nicht gereinigt werden. Im schlimmsten Fall kommt der Operationsbereich vollständig zum Erliegen und es finden keine Operationen statt. Die nunmehr fünfte Verhandlungsrunde ist jetzt für den 30. September geplant. Bis dahin ist mit Warnstreiks zu rechnen, mit denen die Gewerkschaften ihren Forderungen Nachdruck verleihen wollen.

Gebäudereiniger wollen attraktiveren Job

Die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk in Deutschland werden demnächst streiken. Für die rund 650.000 Arbeitnehmer geht es dabei um die Anerkennung ihrer Leistung. Sie verlangen zum ersten Mal Weihnachtsgeld in Höhe von 50 Prozent des Monatslohns. Für viele Arbeitgeber ist das in der derzeitigen Situation nicht bezahlbar. Sie müssen die vereinbarten Lohnerhöhungen, die bis Ende 2020 zu einer Angleichung der Tarifgebiete Ost und West führen, finanzieren. Wirtschaftlicher Spielraum für Weihnachtsgeld sei damit in diesem Jahr keiner. Das Weihnachtsgeld soll es auch anteilmäßig für die vielen Teilzeitbeschäftigten geben.

Für die IG BAU ist klar, dass die Branche attraktiver werden muss, um auch weiterhin für Fachkräfte interessant zu sein. Das gelingt nicht mit Lohndumping. Doch die Arbeitgeber wollen das wichtige Thema gar nicht erst verhandeln.

Was die Arbeitgeber stattdessen anbieten

Die Arbeitgeber haben zu den Tarifverhandlungen einen Rahmentarifvertragstext vorgelegt, der bei den Gewerkschaftern auf wenig Gegenliebe gestoßen ist. Das Weihnachtsgeld wurde überhaupt nicht thematisiert. Stattdessen sollte es

  • mehr Urlaub geben,
  • eine höhere Einstufung für Gesellen des Gebäudereiniger-Handwerks,
  • Zuschläge für Industriereiniger
  • und eine Regelung zur Überstundenvergütung.

Die Arbeitgeber sehen ihre Vorschläge als ein faires Verhandlungsangebot. Doch die Gewerkschaften waren mit dem 17 Seiten starken Angebot nicht einverstanden und haben es abgelehnt.

Fußangeln wurden eingebaut, heißt es seitens der Gewerkschaften

Die Vorschläge haben Fußangeln, die sich erst bei genauerem Hinsehen identifizieren lassen. So gab es beispielsweise Formulierungen zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen, die die Arbeitnehmer am Ende faktisch schlechter gestellt hätten als vorher. Finanzielle Einbußen wären die Folge gewesen, unter Umständen wären sie sogar ganz leer ausgegangen. Die IG BAU als Interessenvertretung der Arbeitnehmer strebt jedoch stets Verbesserungen der Bedingungen an. Für Ulrike Laux vom Bundesvorstand der IG BAU mangelt es dem Vorschlag an Ernsthaftigkeit. Wer wirklich eine Einigung sucht, verhält sich so nicht.

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